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=== EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung ===

=== EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung ===

Im Dezember 2011 veröffentlicht der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz '''(IMCO)''' des Europäischen Parlaments einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe, der auch den öffentlichen Dienstleistungsbereich betrifft. Michel Barnier ist zu dieser Zeit der zuständige Kommissar des Ausschusses. Mit dieser Richtlinie ist die Öffnung des lukrativen Wassermarkts für die privaten Wasserkonzerne zu befürchten. Bislang öffentliche Wasserversorgungen könnten in die Hände von Nestlé, Suez, Veolia oder anderen fallen. Dagegen formiert sich erheblicher Widerstand durch die '''Europäische Bürgerinitiative „right2water“'''. Durch die Bürgerinitiative soll die Europäische Kommission  aufgefordert werden, einen Rechtsakt zum Thema „Wasser ist Menschenrecht“ vorzuschlagen. Dazu sind Unterschriften von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten nötig. Verdi Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein.  

Im Dezember 2011 veröffentlicht der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz '''(IMCO)''' des Europäischen Parlaments einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe, der auch den öffentlichen Dienstleistungsbereich betrifft. Michel Barnier ist zu der Zeit der zuständige Kommissar des Ausschusses. Mit dieser Richtlinie ist die Öffnung des lukrativen Wassermarkts für die privaten Wasserkonzerne zu befürchten. Bislang öffentliche Wasserversorgungen könnten in die Hände von Nestlé, Suez, Veolia oder anderen fallen. Dagegen formiert sich bereits im Juni 2012 erheblicher Widerstand durch die '''Europäische Bürgerinitiative „right2water“'''. Verdi Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein. Durch die Bürgerinitiative soll die Europäische Kommission  aufgefordert werden, einen Rechtsakt zum Thema „Wasser ist Menschenrecht“ vorzuschlagen. Dazu sind Unterschriften von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten nötig.  

Konzessionen müssen laut der Richtlinie in 3 Fällen europaweit ausgeschrieben werden:  

Konzessionen müssen laut der Richtlinie in 3 Fällen europaweit ausgeschrieben werden:  

3. Für Wasserversorger mit mehr als 20% ihres Wassergeschäfts außerhalb der eigenen Kommune.

3. Für Wasserversorger mit mehr als 20% ihres Wassergeschäfts außerhalb der eigenen Kommune.

''Trifft wahrscheinlich für Fürth zu.''

''Trifft wahrscheinlich für Fürth nicht zu.''

Nach Lage der Dinge muss Fürth also die Konzession zur Trinkwasserversorgung europaweit ausschreiben. Das wäre 2020 der Fall. Für Wasserversorger mit einer alleinigen Beteiligung der öffentlichen Hand ist die Anwendung der Richtlinie allerdings ausgeschlossen. Daher lässt Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung die vollständige Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung prüfen.

Nach Lage der Dinge muss Fürth also die Konzession zur Trinkwasserversorgung europaweit ausschreiben. Das wäre 2020 der Fall. Für Wasserversorger mit einer alleinigen Beteiligung der öffentlichen Hand ist die Anwendung der Richtlinie allerdings ausgeschlossen. Daher lässt Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung die vollständige Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung prüfen.

Das Fürther Wasserbündnis unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ und verdi Fürth aktiv.

Von Anfang an unterstützt das Fürther Wasserbündnis die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ und verdi Fürth aktiv.

• Peter A. Lefrank gibt Radio Z am 31. Januar 2013 ein Interview zum EU-Bürgerbegehren „right2water“.  

• Peter A. Lefrank gibt Radio Z am 31. Januar 2013 ein Interview zum EU-Bürgerbegehren „right2water“.  

• Das Wasserbündnis führt am 14. Februar und am 1. März 2013 gut besuchte Informationsveranstaltungen durch.  

• Das Wasserbündnis führt am 14. Februar und am 1. März 2013 gut besuchte Informationsveranstaltungen durch.  

• Am 20. Weltwassertag, dem 22. März 2013, sammelt das Wasserbündnis an einem eigenen Stand in der Fußgängerzone viele Stimmen für die Petition.  

• Am 20. Weltwassertag (WWT), dem 22. März 2013, sammelt das Wasserbündnis an einem eigenen Stand in der Fußgängerzone viele Stimmen für die Petition. Auch das Versorgungsunternehmen der Stadt Fürth, die infra fürth GmbH, hat einen Stand zur Stimmensammlung.

• Dabei informiert das Wasserbündnis die Besucher auch, dass eine Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung eine Privatisierung ausschließen würde, weil für Wasserversorger mit der öffentlich-rechtlichen Form eines kommunalen Eigenbetriebs die Anwendung der IMCO-Richtlinie ausgeschlossen ist.

• Das Wasserbündnis informiert die Besucher am WWT auch, dass eine Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung eine Privatisierung ausschließen würde, weil für Wasserversorger mit der öffentlich-rechtlichen Form eines kommunalen Eigenbetriebs die Anwendung der IMCO-Richtlinie ausgeschlossen ist.

• In diesem Zusammenhang weist das Wasserbündnis auch darauf hin, dass Oberbürgermeister, Dr. Thomas Jung, bereits angeordnet hat, die Möglichkeiten einer vollständigen Rekommunalisierung der Trinkwassersparte bei der infra zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis September veröffentlicht werden.  

• In diesem Zusammenhang weist das Wasserbündnis auch darauf hin, dass Oberbürgermeister, Dr. Thomas Jung, bereits angeordnet hat, die Möglichkeiten einer vollständigen Rekommunalisierung der Trinkwassersparte bei der infra zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis September veröffentlicht werden.  

Mitte September 2013 wird die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ die erste Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben mit schlussendlich 1.659.543 anerkannten Unterzeichnern das geforderte Quorum erreicht. Michel Barnier, der zuständiger Kommissar für den Europäischen Binnenmarkt, erklärt, dass der Wasserbereich aus der „EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ herausgenommen werden soll. Die Begründung, dass „Wasser ein öffentliches Gut von grundlegendem Wert für alle EU-Bürger ist“ weist auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, die mit fast 1,7 Millionen Unterschriften in 11 EU-Länder gezeigt hat, dass die BürgerInnen in der Europäischen Union keine Wasserprivatisierung wollen.

Mitte September 2013 wird die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ die erste Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben mit schlussendlich 1.659.543 anerkannten Unterzeichnern das geforderte Quorum erreicht. Michel Barnier, der zuständiger Kommissar für den Europäischen Binnenmarkt, erklärt, dass der Wasserbereich aus der „EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ herausgenommen werden soll. Die Begründung, dass „Wasser ein öffentliches Gut von grundlegendem Wert für alle EU-Bürger ist“ weist auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, die mit fast 1,7 Millionen Unterschriften in 11 EU-Länder gezeigt hat, dass die BürgerInnen in der Europäischen Union keine Wasserprivatisierung wollen.

Durch die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie wird in Fürth die Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung nicht mehr weiterverfolgt. Der Versorgungsbetrieb der infra-fürth GmbH und damit die Fürther Wasserversorgung bleiben deswegen weiterhin mit 19,9% im Besitz der e-on.

Durch die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie wird in Fürth die Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung nicht mehr weiterverfolgt. Nicht zuletzt auch, weil der Preis für die Rekommunalsierung von infra fürth GmbH auf 5-8 Millionen € geschätzt wird. Geld, das die Stadt und auch die infra nicht haben. Der Versorgungsbetrieb der infra-fürth GmbH und damit die Fürther Wasserversorgung bleiben deswegen weiterhin mit 19,9% im Besitz der e-on.

* 2015-03-22 - FN-Angefragt - Lefs Statement Weltwassertag

* 2015-03-22 - FN-Angefragt - Lefs Statement Weltwassertag