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| • Peter A. Lefrank gibt Radio Z ein Interview zum EU-Bürgerbegehren „right2water“. | | • Peter A. Lefrank gibt Radio Z ein Interview zum EU-Bürgerbegehren „right2water“. |
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− | • Eine gut besuchte Informationsveranstaltung zur Europäischen Bürgerinitiative wird durchgeführt. Die Stadträte*innen Waltraud Galaske und Harald Riedel von den Grünen und Ulrich Schönweiß von der Linken sowie Dr. Hans Partheimüller, Geschäftsführer der infra-fürth gmbh, nehmen teil. Er stellt Informationen zur infra und unserer Wasserversorgung aus erster Hand zur Verfügung. Vertreter der Fürther Nachrichten und von Radio Z sind ebenfalls anwesend. Der Beschluss wird gefasst, den Stadtrat durch das Wasserbündnis zur Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung aufzurufen. Daraufhin beschließt der Gesamtstadtrat die Ablehnung der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung. | + | • Eine gut besuchte Informationsveranstaltung zur Europäischen Bürgerinitiative wird durchgeführt. Die Stadträte*innen Waltraud Galaske und Harald Riedel von den Grünen und Ulrich Schönweiß von der Linken sowie Dr. Hans Partheimüller, Geschäftsführer der infra-fürth gmbh, nehmen teil. Er stellt Informationen zur infra und unserer Wasserversorgung aus erster Hand zur Verfügung. Vertreter der Fürther Nachrichten und von Radio Z sind ebenfalls anwesend. Der Beschluss wird gefasst, den Stadtrat durch das Wasserbündnis zur Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung aufzurufen. |
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− | • In einer weiteren Veranstaltung, „Niemand hat die Absicht, das Wasser zu privatisieren…“ informiert Thomas Händel (MEP und IMCO Ausschuss Mitglied) über den Stand des EU-Bürgerbegehrens. | + | • In einer weiteren Veranstaltung, „Niemand hat die Absicht, das Wasser zu privatisieren…“ informiert Thomas Händel (MEP der LINKEN und IMCO Ausschuss Mitglied) über den Stand des EU-Bürgerbegehrens. |
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| • Am 20. Weltwassertag (WWT) im März 2013 sammelt das Wasserbündnis an seinem Stand in der Fußgängerzone viele Stimmen für die Petition. Dabei werden die Besucher auch informiert, dass eine Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung eine Privatisierung ausschließen würde. Für Wasserversorger mit der öffentlich-rechtlichen Form eines kommunalen Eigenbetriebs ist die Anwendung der IMCO-Richtlinie nämlich ausgeschlossen. | | • Am 20. Weltwassertag (WWT) im März 2013 sammelt das Wasserbündnis an seinem Stand in der Fußgängerzone viele Stimmen für die Petition. Dabei werden die Besucher auch informiert, dass eine Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung eine Privatisierung ausschließen würde. Für Wasserversorger mit der öffentlich-rechtlichen Form eines kommunalen Eigenbetriebs ist die Anwendung der IMCO-Richtlinie nämlich ausgeschlossen. |
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− | • Oberbürgermeister, Dr. Thomas Jung, läßt die Möglichkeiten einer vollständigen Rekommunalisierung der Trinkwassersparte bei der infra prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis September veröffentlicht werden. | + | • Oberbürgermeister, Dr. Thomas Jung, lässt die Möglichkeiten einer vollständigen Rekommunalisierung der Trinkwassersparte bei der infra prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis September veröffentlicht werden. |
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| • Nach vorausgegangenen Anträgen der CSU, der GRÜNEN und der LINKEN beschließt der Fürther Stadtrat einstimmig die Ablehnung der Privatisierung der Fürther Wasserversorgung | | • Nach vorausgegangenen Anträgen der CSU, der GRÜNEN und der LINKEN beschließt der Fürther Stadtrat einstimmig die Ablehnung der Privatisierung der Fürther Wasserversorgung |