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| 3. Der Oberbürgermeister beglückwünscht das Fürther Wasserbündnis zu seinem Sieg und schreibt zusätzlich einen Brief mit ergänzenden Zusagen an das Fürther Wasserbündnis. | | 3. Der Oberbürgermeister beglückwünscht das Fürther Wasserbündnis zu seinem Sieg und schreibt zusätzlich einen Brief mit ergänzenden Zusagen an das Fürther Wasserbündnis. |
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− | Am [[22. September]] [[2007]] sagt Oberbürgermeister Thomas Jung in den Fürther Nachrichten: „…Als Stärke reklamiere er für die Fürther Sozialdemokraten, dass "sie immer für Ideen offen sind" - und bisweilen für Kritik empfänglich. So hätten er und seine Partei aus der Diskussion um die geplante Privatisierung der Stadtentwässerung gelernt. Anfangs mehrheitlich dafür, habe man sich zunehmend den Bedenken der Kritiker angeschlossen - und den wegen des hohen finanziellen Ertrags verlockenden Schritt schließlich verworfen. Er zeigt sich geläutert und beteuert, mit ihm werde es "keine Privatisierung von kommunalen Bereichen mehr geben…“ | + | Am [[22. September]] [[2007]] sagt Oberbürgermeister Thomas Jung in den Fürther Nachrichten: "''...Als Stärke reklamiere er für die Fürther Sozialdemokraten, dass 'sie immer für Ideen offen sind' - und bisweilen für Kritik empfänglich. So hätten er und seine Partei aus der Diskussion um die geplante Privatisierung der Stadtentwässerung gelernt. Anfangs mehrheitlich dafür, habe man sich zunehmend den Bedenken der Kritiker angeschlossen - und den wegen des hohen finanziellen Ertrags verlockenden Schritt schließlich verworfen. Er zeigt sich geläutert und beteuert, mit ihm werde es 'keine Privatisierung von kommunalen Bereichen mehr geben'...''" |
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| === PPP-Projekt Fürther Bäder === | | === PPP-Projekt Fürther Bäder === |
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| === EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung === | | === EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung === |
− | Im Dezember 2011 veröffentlicht der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz '''(IMCO)''' des Europäischen Parlaments einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe, der auch den öffentlichen Dienstleistungsbereich betrifft. Michel Barnier ist zu der Zeit der zuständige Kommissar des Ausschusses. Mit dieser Richtlinie ist die Öffnung des lukrativen Wassermarkts für die privaten Wasserkonzerne zu befürchten. Bislang öffentliche Wasserversorgungen könnten in die Hände von Nestlé, Suez, Veolia oder anderen fallen. Dagegen formiert sich bereits im Juni 2012 erheblicher Widerstand durch die '''Europäische Bürgerinitiative „right2water“'''. Verdi Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein. Durch die Bürgerinitiative soll die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zum Thema „Wasser ist Menschenrecht“ vorzuschlagen. Dazu sind Unterschriften von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten nötig. | + | Im Dezember 2011 veröffentlicht der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz '''(IMCO)''' des Europäischen Parlaments einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe, der auch den öffentlichen Dienstleistungsbereich betrifft. Michel Barnier ist zu der Zeit der zuständige Kommissar des Ausschusses. Mit dieser Richtlinie ist die Öffnung des lukrativen Wassermarkts für die privaten Wasserkonzerne zu befürchten. Bislang öffentliche Wasserversorgungen könnten in die Hände von Nestlé, Suez, Veolia oder anderen fallen. Dagegen formiert sich bereits im Juni 2012 erheblicher Widerstand durch die '''Europäische Bürgerinitiative „right2water“'''. Verdi Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein. Durch die Bürgerinitiative soll die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zum Thema "Wasser ist Menschenrecht" vorzuschlagen. Dazu sind Unterschriften von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten nötig. |
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| Konzessionen müssen laut der Richtlinie in 3 Fällen europaweit ausgeschrieben werden: | | Konzessionen müssen laut der Richtlinie in 3 Fällen europaweit ausgeschrieben werden: |