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| * [[18. Februar]] [[2013]]: Wasserbündnis-Veranstaltung über die Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleistungsbereich mit Aufforderung des Stadtrates zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung | | * [[18. Februar]] [[2013]]: Wasserbündnis-Veranstaltung über die Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleistungsbereich mit Aufforderung des Stadtrates zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung |
| * [[20. Februar]] [[2013]]: Einstimmiger Beschluss des Fürther Stadtrat zur Ablehnung der Privatisierung der Fürther Wasserversorgung | | * [[20. Februar]] [[2013]]: Einstimmiger Beschluss des Fürther Stadtrat zur Ablehnung der Privatisierung der Fürther Wasserversorgung |
− | * [[1. März]] [[2013]]: Wasserbündnis-Veranstaltung zusammen mit [[Thomas Händel]] (MEP der [[Die Linke|LINKEN]] und IMCO Ausschuss Mitglied) „Niemand hat die Absicht, das Wasser zu privatisieren…“ | + | * [[1. März]] [[2013]]: Wasserbündnis-Veranstaltung zusammen mit [[Thomas Händel]] ([[MdEP]] der [[Die Linke|LINKEN]] und [[wikipedia:Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz|IMCO]] Ausschuss-Mitglied) „Niemand hat die Absicht, das Wasser zu privatisieren…“ |
| * [[22. März]] [[2013]]: 20. Weltwassertag (WWT) - Aufruf des Wasserbündnisses zur Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung | | * [[22. März]] [[2013]]: 20. Weltwassertag (WWT) - Aufruf des Wasserbündnisses zur Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung |
− | * [[September]] [[2013]]: Die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ erreicht als erste EU-Bürgerinitiative das geforderte Quorum. | + | * September [[2013]]: Die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ erreicht als erste EU-Bürgerinitiative das geforderte Quorum. |
− | * [[September]] [[2013]]: Die Wasserversorgung wird folglich aus dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Damit wird in Fürth die Rekommunalisierung der Wasserversorgung nicht mehr weiterverfolgt. Der Versorgungsbetrieb der [[Infra fürth gmbh|infra-fürth]] GmbH und damit die Fürther Wasserversorgung bleiben weiterhin mit 19,9% im Besitz der e-on. | + | * September [[2013]]: Die Wasserversorgung wird folglich aus dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Damit wird in Fürth die Rekommunalisierung der Wasserversorgung nicht mehr weiterverfolgt. Der Versorgungsbetrieb der [[Infra fürth gmbh|infra-fürth]] GmbH und damit die Fürther Wasserversorgung bleiben weiterhin mit 19,9% im Besitz der e-on. |
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| == Aktivitäten == | | == Aktivitäten == |
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| • Eine gut besuchte Informationsveranstaltung zur Europäischen Bürgerinitiative wird durchgeführt. Die Stadträte*innen Waltraud Galaske und Harald Riedel von den Grünen und Ulrich Schönweiß von der Linken sowie Dr. Hans Partheimüller, Geschäftsführer der infra-fürth gmbh, nehmen teil. Er stellt Informationen zur infra und unserer Wasserversorgung aus erster Hand zur Verfügung. Vertreter der Fürther Nachrichten und von Radio Z sind ebenfalls anwesend. Der Beschluss wird gefasst, den Stadtrat durch das Wasserbündnis zur Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung aufzurufen. | | • Eine gut besuchte Informationsveranstaltung zur Europäischen Bürgerinitiative wird durchgeführt. Die Stadträte*innen Waltraud Galaske und Harald Riedel von den Grünen und Ulrich Schönweiß von der Linken sowie Dr. Hans Partheimüller, Geschäftsführer der infra-fürth gmbh, nehmen teil. Er stellt Informationen zur infra und unserer Wasserversorgung aus erster Hand zur Verfügung. Vertreter der Fürther Nachrichten und von Radio Z sind ebenfalls anwesend. Der Beschluss wird gefasst, den Stadtrat durch das Wasserbündnis zur Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung aufzurufen. |
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− | • In einer weiteren Veranstaltung, „Niemand hat die Absicht, das Wasser zu privatisieren…“ informiert Thomas Händel (MEP der LINKEN und IMCO Ausschuss Mitglied) über den Stand des EU-Bürgerbegehrens in Brüssel. | + | • In einer weiteren Veranstaltung, „Niemand hat die Absicht, das Wasser zu privatisieren…“ informiert Thomas Händel ([[MdEP]] der LINKEN und [[wikipedia:Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz|IMCO]] Ausschuss-Mitglied) über den Stand des EU-Bürgerbegehrens in Brüssel. |
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| • Oberbürgermeister, Dr. Thomas Jung, lässt die Möglichkeiten einer vollständigen Rekommunalisierung der Trinkwassersparte bei der infra prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis September veröffentlicht werden. | | • Oberbürgermeister, Dr. Thomas Jung, lässt die Möglichkeiten einer vollständigen Rekommunalisierung der Trinkwassersparte bei der infra prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis September veröffentlicht werden. |
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| * Anlage zum Protokoll- Aufforderung des Stadtrates zur Ablehnung der Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung | | * Anlage zum Protokoll- Aufforderung des Stadtrates zur Ablehnung der Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung |
| * Antrag und Beschluss des Gesamtstadtrats zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung | | * Antrag und Beschluss des Gesamtstadtrats zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung |
− | * Veranstaltung mit MEP und IMCO-Auschuss-Mitglied Thomas Händel zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung | + | * Veranstaltung mit [[MdEP]] und [[wikipedia:Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz|IMCO]] Ausschuss-Mitglied Thomas Händel zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung |
− | * Präsentation von MEP und IMCO-Ausschuss-Mitglied Thomas Händel zum IMCO-Beschluss | + | * Präsentation von MdEP und IMCO Ausschuss-Mitglied Thomas Händel zum IMCO-Beschluss |
| * PM WB zum 20. Weltwassertag (WWT) am 22. März 2013 | | * PM WB zum 20. Weltwassertag (WWT) am 22. März 2013 |
| * PM WB zum WWT-Stand am 22. März 2013 - Rekommunalisierung der Trinkwassersparte der infra | | * PM WB zum WWT-Stand am 22. März 2013 - Rekommunalisierung der Trinkwassersparte der infra |