Stadtrecht: Unterschied zwischen den Versionen

Mit der Erhebung einer Gemeinde zur Stadt werden ihr gleichzeitig die '''Stadtrechte''' verliehen. Diese unterscheiden sich je nach geltendem Rechtsbezirk und beschränken sich im Wesentlichen auf das Recht, die Bezeichnung ''Stadt'' zu führen. Die Stadterhebung vollzog sich in zwei Etappen:

* Zum Jahre [[1818]], zur Stadt Fürth, "Stadt Erster Klasse", mit eigener Stadtverwaltung mit zwei [[Bürgermeister]]n, einem [[Magistrat]] und einem [[Stadtrat|Gemeindekollegium]]. Das Fürther [[Kleeblatt]] erhielt nun den Rang eines [[Stadtwappen]]s.  

 

 

Ab 1800 gab es neben der kgl. preußischen Polizeikommission eine''Gemeindedeputation''. Engagierte und sozial eingestellte Fürther Bürger kümmerten sich um den Feuerschutz bzw. Löschanstalten, um die Anlegung eines neuen gemeindlichen Friedhofs (an Stelle des überfüllten kirchlichen um die St. Michaelskirche). Sie gründen eine Privat-Armen-Anstalt und eine Aussteuerungsanstalt. Und Bürger stellten sich als Viertelmeister zur Verfügung, als der Ort in zunächst 8 Vierteln eingeteilt wurde. Sie überwachten die neu hinzugekommenen und die wegziehenden Personen, wussten somit Bescheid über die Bewohner in ihrem Viertel. So kannten sie die Hausbesitzer und die Mietsbewohner, die ihre Abgaben an die Gemeindekasse zu leisten hatten. Dabei halfen sie mit, die nötigen Einnahmen zu vermehren, damit eine kommunale Administration auch finanziell verkraftet werden konnte.

 

 

Eine gerichtliche Bekanntmachung vom 7. November 1804 wurde erstmals vom ''Stadtgericht Fürth'' herausgegeben. Eine förmliche Genehmigung zur Führung dieses neuen Namens erteilte Ansbach aber nicht. Im Schriftverkehr der Aufsichtsbehörden war nach wie vor die Rede von ''Königlich Preußische Justiz-Kommission'' in Fürth. Trotzdem war dieser "eigenmächtige"" Schritt der Fürther Justizbehörde wichtig für die Entwicklung zur Stadt. Es gab nun ein einheitliches Justizwesen und eine einheitliche Verwaltung mit einer Polizeibehörde und deren Leiter zeigten sich selbstbewusst.

 

Immer mehr wirkten sich nun die Kriegszüge Napoleons auch in Franken aus. Der Bayerische Kurfürst, der sich auf die Seite Napoleons gestellt hatte, war 1806 zum König erhoben worden. Am 15. Dezember 1805 musste Preußen im ''Vertrag von Schönbrunn'' auf französischen Druck hin das Fürstentum Ansbach an Bayern abtreten. Der Einzug der Franzosen in Fürth erfolgte am 24. Februar 1806 unter dem Oberbefehl des Generals Drouet. Fürth blieb bis Ende September besetzt. Die staatliche Gemeindepolitik in Bayern ab 1806 durch den Freiherrn von Montgelas erfolgte nach französischem Muster und blieb zentralistisch und selbstverwaltungsfeindlich ausgerichtet. Die bisherige Polizeikommission endete im Juli 1806. An ihre Stelle trat die Polizeidirektion. Daneben wurde ab 1806 ein provisorischer Verwaltungsrat eingesetzt für die gemeindlichen Angelegenheiten. Sein Lokal waren zwei Räume im Erdgeschoss des Amtshauses Gustavstraße 65 an der Ecke zum Marktplatz (Grüner Markt). Insgesamt gesehen ist die Stadtwerdung von Fürth in der Zeit von 1792 bis 1808 eine Zeit des Umbruchs und der kommunalen Entwicklung.<ref>Peter Frank: [[200 Jahre Stadt Fürth (Broschüre)|200 Jahre Stadt Fürth]], Fürth 2009, S. 3 - 8</ref>

 

Bedingt durch die sehr schlechte wirtschaftliche Lage, fand es bei der Bevölkerung kaum Beachtung, dass Fürth, zwei Jahre nach dem Übergang an Bayern, endlich eine Stadt wurde. Zwar fehlten die für eine Stadt üblichen Mauern, aber längst hatte Fürth durch seine wirtschaftliche Stärke und die damit verbundene Bevölkerungszunahme die Funktion einer Stadt erreicht. Fürth wurde Stadt ohne feierliche Stadterhebung, nur durch das ''Edikt über das Gemeindewesen'', das den Städten in Bayern eine Munizipal-(Stadt-)Verfassung gab.)<ref>Barbara Ohm: ''1818 - ein wichtiges Jahr für Fürth. die Ereignisse, ihre Ursachen und Auswirkungen''. In: [[Fürther Geschichtsblätter]], 2/2018, S. 36</ref>

 

 

Nach dem Vertrag von Ried vom 8. Oktober 1813, wo Fürst Wrede mit Österreich ein Bündnis gegen Napoleon vereinbart hatte, erlitt Napoleons Armee in der Völkerschlacht von Leipzig vom 16. bis 19. Oktober 1813 eine Niederlage. Zudem siegten die österreichisch-bayerischen Truppen in der Schlacht von Hanau am 31. Oktober. Die restliche Armee Napoleons floh nach Frankreich, verfolgt von den verbündeten Armeen der Gegner. Außer der zur Nationalgarde zweiter Klasse ausgehobenen Mannschaft stellte Fürth 11 freiwillige Landhusaren und 97 freiwillige Jäger. Die Namen der beteiligten Fürther Soldaten wurden im Fürther Anzeiger vom 20. Dezember 1813 aufgeführt. ''Das französische Joch abgeschüttelt'', so hieß es ab 2. November 1813 auch in Fürth. Nach dem Sieg über Napoleon versuchte der Wiener Kongress 1814/1815 eine neue Friedensordnung herzustellen. Sie brachte aber nicht die politischen Freiheiten, für die man in den ''Befreiungskriegen'' gekämpft hatte.

 

Umso bedeutender war es, dass der bayerische König Max. I. Joseph eine Verfassung erließ, die für damalige Verhältnisse sehr fortschrittlich war. 1817 war Montgelas vom König entlassen worden und ab 1818 galt eine neue Verfassung, in der es dann nicht nur Vertretungen in München gab, sondern auch in den Städten eine bessere Bürgervertretung in Kollegien des Magistrats und der Gemeindebevollmächtigten. Im neuen Gemeindeedikt ''Verordnung, die künftige Verfassung und Verwaltung der Gemeinden im Königreiche betreffend'' vom 17. Mai 1818 in Verbindung mit der Verfassung vom 26. Mai 1818 wurde den Städten ein größerer Handlungsspielraum in der Verwaltung eingeräumt.

 

 

Fürth war damit eine ''Stadt Erster Klasse'' und durfte nun auf Grund seiner Größe einen eigenen Magistrat und ein Kollegium von Gemeindebevollmächtigten wählen. Regierungsrat Bezold war von der Regierung des Rezatkreises in Ansbach als Kommissär bestellt worden, um die Wahlen in Fürth zu leiten. 1820 zeigten die Fürther ihre Dankbarkeit, indem sie ihn und den Regierungspräsidenten Graf von Drechsel zu Ehrenbürgern ernennen.

 

Der am 17. November eingesetzte Magistrat laut Bekanntmachung vom 14.11.1818 bestand aus zwei Bürgermeistern, zwei berufsmäßigen Rechtsräten und 12 bürgerlichen (ehrenamtlichen) Magistratsräten. Die 30 Gemeindebevollmächtigten (als zweite Kammer, zuständig für die städtischen Finanzen und die Wahl der Magistratsmitglieder) kamen aus der begüterten Bürgerschaft. Der Munizipalrat und das Polizeikommissariat unter Faber waren nun hinfällig und wurden aufgelöst.<ref>Peter Frank: [[200 Jahre Stadt Fürth (Broschüre)|200 Jahre Stadt Fürth]], Fürth 2009, S. 10</ref>

 

Erst im Jahr 1869 wurde mit der geänderten Gemeindeordnung die besondere Aufsicht und der Kuratel des Staates durch einen staatlichen Kommissär abgeschafft. Es wurde den Gemeinden ein weitgehendes Selbstverwaltungsrecht eingeräumt. Ab 1919, in der Weimarer Republik, gab es nur mehr den Stadtrat anstelle der bisherigen zwei Kammern (Magistrat mit 1. Bürgermeister an der Spitze, Kollegium der Gemeindebevollmächtigten, gewählt von den Bürgern, die das Stimmrecht besitzen). In der NS-Zeit ab 1933 war die Selbstverwaltung der Gemeinden abgeschafft.

 

Im Stadtarchiv Fürth gibt es noch eine Akte mit dem Titel ''Die Erhebung Fürths zur Stadt, Jahrhundertfeier (1905)'', Fach 230 Nr. 8. Sie enthält aber nur wenige Seiten, hat doch eine Feier 1905 nicht stattgefunden.

Zu einem Gesuch der Stadt Fürth an die Regierung von Mittelfranken (liegt der Akte nicht bei!) teilte die Regierung am 25. März 1905 mit, dass es nach einem Bericht des Kammerassessors Freiherr von Seefried vom 30.9.1807 erst 1807 Vorarbeiten über die Organisation der Munizipal-Verfassung der''Stadt'' Fürth gegeben hat. Die Bildung eines Munizipalrates konnte ab 1808 erfolgen. Der von Ansbach beauftragte Freiherr von Seefried hatte 1807 festgestellt, dass Fürth noch zu keiner Stadt durch ein förmliches Privilegium erhoben ist, obwohl es schon ''alle städtischen Vorrechte hat''.

 

Der Stadtmagistrat unter Vorsitz des 1. Bürgermeisters Theodor Kutzer fasste daraufhin am 30. März 1905 folgenden Beschluss: ''Da nicht genau feststeht, ob Fürth schon 1806 oder auch früher oder erst 1808 zur Stadt erhoben wurde, ist von einer Jahrhundertfeier aus diesem Anlasse abzusehen.''<ref>Peter Frank: [[200 Jahre Stadt Fürth (Broschüre)|200 Jahre Stadt Fürth]], Fürth 2009, S. 31</ref>