Erntedankfestzug/Streit um türkische Fahnen

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09.10.2016 Erntedank-Umzug

Beim Erntedank-Umzug der Stadt Fürth tritt (wie auch in den Jahren zuvor) auf Einladung der ditib die Osmanische Militärkapelle "Mehter Takimi" aus Berlin auf. Neben der Türkischen werden auch Fahnen mit drei Halbmonden getragen. Dieses Symbol ist heutzutage das Logo der rechtsextremen türkischen Partei MHP.

Oktober 2016

19.10.2016, Ein verärgerter Bürger schreibt einen offenen Brief an die Stadtführung

27.10.2016, Das Liegenschaftsamt der Stadt Fürth bittet Herrn Aydin Kaval von der Ditib um eine Stellungnahme. Schreiben wurde im Rahmen einer IFS-Anfrage veröffentlicht

08.11.2016, Die Fürther Nachrichten greifen das Thema auf

In Folge greifen auch einige Deutsch-Nationalistische oder Islamfeindliche Seiten das Thema auf (auf Links wird bewusst verzichtet).

Dezember 2016

21.12.2016, Antwort des "Liegenschaftsamtes, Markt- & Veranstaltungsservice" auf den offenen Brief:

Grundsätzlich dürfen wir voran stellen, dass wir ebenfalls die Teilnahme des Tür­kisch Islamischen Kulturzentrum Fürths – DITIB Fürth e. V. – als Bereicherung des Fürther Erntedankfestzuges sehen. Auch wenn – wie Sie richtig schreiben – Muslime kein Erntedankfest kennen, sehen wir die Teilnahme dieses Vereins als Beitrag zur Völkerverständigung und Kulturaustausch mit dem Ziel, dass durch die Ver­stän­di­gung, Begegnung und kulturelles Lernen Vorurteile und Grenzen zwischen den verschiedenen Völkergruppen abzubauen.

Eindeutig klar ist aber auch, dass politische Statements jedweder Art bei einem traditionellen Erntedankfestzug nichts verloren haben. Wie uns das Türkisch Islamische Kulturzentrum versicherte, stellt die betreffende Gruppe eine Zere­mo­nien­ka­pel­le im Sinne des historischen Vorbildes des Osmanischen Reiches dar. Bei den mitgeführten Fahnen mit den 3 Halbmonden handelt es sich um eine Va­ri­an­te der zahlreichen historischen Wappen des Osmanischen Reiches. Dass dieses Wappen – in der roten Version – die türkische Partei der Nationalen Be­we­gung (MHP) zu Ihrem Parteiwappen erklärte, steht jedoch in keinem Zusammenhang oder gar Propaganda für diese nationalistische Vereinigung – der DITIB Fürth e. V. hat sich auch entsprechend hiervon distanziert.

Gleichwohl ist diese Symbolik in der Öffentlichkeit nicht immer unstrittig und/oder bekannt, weshalb wir uns entschlossen haben bei künftigen Auftritten des DITIB Fürth e. V. diesem das Mitführen der betreffenden Fahnen zu untersagen. Der Aus­schluss der gesamten Gruppe oder insb. der Osmanischen Zeremonienkapelle ist aus den o. g. Gründen jedoch nicht angedacht.

21.12.2016, Schriftliche Zustellung des Verbots an die Ditib. [1]

Januar 2017

05.01.2017, Fürther Nachrichten: Aus für osmanische Kriegsflagge beim Erntedankfestzug

06.01.2017, Die Türkische Tageszeitung Sabah schreibt: "Almanlar Osmanlı Sancağı'na tahammül edemedi" (Die Deutschen ertragen nicht das Osmanische Zeichen?)

06.01.2017, Der türkische Sender A Haber berichtet: "Almanya'da 3 hilalli Osmanlı sancağına yasak!" (Osmanischen Flagge mit 3 Sicheln in Deutschland verboten!)

07.01.2017, TurkishPress: "Stein des Anstoßes diesmal: drei Halbmonde"

08.01.2017, Es findet ein Treffen der "Türkische Union Fürth" statt.
Es wird einstimmig beschlossen "die Sachlage erneut mit dem Fürther Bürgermeister Dr. Thomas Jung zu erörtern". [2]

09.01.2017, Die TurkishPress Deutschland schreibt "Fürth: Aufzug ohne drei Halbmonde nicht akzeptabel":

Die drei Halbmonde seien Symbole der Osmanischen Geschichte und somit auch der Ausdruck dieser Kultur, die mit tagespolitischen Themen nicht vermischt werden dürfe, so Avci in der Erklärung weiter. Man erwarte daher die Aufhebung des "Verbotes".

25.01.2017, Antwort auf Stellungnahme der Ditib vom 16.10.2016 (nicht öffnentlich) mit Bekanntgabe und Begründung des Verbots. Dieses Schreiben wurde im Zuge einer IFS-Anfrage veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Avci,

zunächst darf ich mich noch einmal persönlich für das offene und freundliche Gespräch in Ihren Vereinsräumen bedanken.

Auch dürfen wir nochmals ausdrücklich betonen, dass wir Ihre Teilnahme als große Bereicherung des Fürther Ertedankfestzuges sehen. Wir verstehen Ihren Auftritt als Beitrag zur Völkerverständigung und Kulturaustausch mit dem Ziel, durch die Verständigung, Begegnung und kulturelles Lernen Vorurteile und Grenzen zwischen den verschiedenen Völkergruppen abzubauen.

Auch wenn Sie sich - wie aus Ihrem Schreiben glaubhaft zu entnehmen ist - von jedweder Propaganda für die türkische Partei MHP distanzieren und als absurde Mutmaßung titulieren, bietet die Verwendung der betreffenden Symbolfahnen bei einer derartigen öffentlichkeitswirksamen Großveranstaltung wie dem Fürther Erntedankfestzug mit weit über 100.000 Besuchern an der Festzugstrecke sowie weiteren Hunderttausenden von Fernsehzuschauern bei der Live-Übertragung aufgrund Ihrer Mehrdeutigkeit immer Anlass zu strittigen Ansichtsweisen. Gerade aufgrund dieser Öffentlichkeitswirkung erhält die Verwendung von solchen mehrdeutigen Symbolen oft auch eine noch größere Aufmerksamkeit, welche es natürlich grundsätzlich zu vermeiden gilt.

Um dem entgegenzuwirken, haben wir uns deshalb entschlossen bei künftigen Auftritten Ihres Vereins das Mitführen der betreffenden Fahnen zu untersagen. Der Ausschluss der gesamte Gruppe oder insb. der Osmanischen Zeremonien Kapelle ist aus den og. Gründen jedoch nicht angedacht.

Wir bitten um Verständnis und würden uns freuen, wenn der DITIB Fürth e. V. auch künftig beim Fürther Erntedankfestzug vertreten wäre.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

März 2017

12.03.2017, Die Bayern-Ausgabe der türkisch-sprachigen "Post Aktüel" berichtet über die Aufhebung des Verbots "Üç Hilal yeniden serbest" (Drei Halbmonde wieder freigegeben)

13.03.2017, Die Ditib verkündet auf ihrer Facbookseite eine Aufhebung des Verbots durch die Bürgermeister

13.03.2017, Auf Turkishpress Deutschland erscheint ein Artikel "Osmanen Flaggenverbot: Stadt Fürth zeigt Einsicht"

13.03.2017, Die türkische Tageszeitung Hurriyet berichtet "Fürth Belediyesi Osmanlı bayrağına yasağı kaldırdı" (Fürther Bürgermeister heben das Verbot der Osmanan-Fahne auf)

13.03.2017, Die türkische Tageszeitung Daily Sabah Deutschland berichtet: "Stadt Fürth hebt Osmanen-Flaggenverbot auf"

14.03.2017, Die Ditib teilt der Beitrag der "Hurriyet" am 14.03.2017 auf ihrer Facebook-Seite

15.03.2017, Die Ditib Fürth teilt den Beitrag der Post Aktüel Beitrag auf Facebook

August 2017

14.08.2017, Laut TurkisPress findet eine Pressekonferenz bei der ditib statt:

Vorsitzender der DITIB-Fürth, Vorsitzende verschiedener türkischer Vereine und Mitglieder des Fürther Stadtrates nahmen an der Pressekonferenz teil und lasen den Brief vor, der vom Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und Bürgermeister Markus Braun unterzeichnet wurden.

Im Brief wird angeführt, dass die Stadt Fürth und Vorstandsvorsitzende der türkischen Vereine ein Treffen hatten und über die Teilnahme der osmanischen Militärkapelle an dem Erntedankfestzug und der osmanischen Flagge diskutierten. „Die Stadt hatte die Flaggen verboten, da sie davon ausging, dass es sich um Politikflaggen türkischer Parteien handelt. Die Vereine erklärten uns aber, dass es nur historische Flaggen des ehemaligen osmanischen Reichs sind. Uns wurde auch gesagt, dass die osmanische Militärkapelle eine kulturelle Rolle spielt und keinerlei politische. Daraufhin haben wir das Flaggenverbot aufgehoben", hieß es in dem Brief.

15.08.2017, Die Fürther Nachrichten stellen klar "Osmanische Kriegsflaggen in Fürth: Es bleibt bei Verbot"

17.08.2017, Anfrage nach der Informationsfreiheitssatzung (IFS), um sämtliche Unterlagen zu diesem Vorgang zu bekommen.

September 2017

18.09.2017, Antwort auf die IFS-Anfrage:

Die Gründe für ein Verbot ergeben sich aus den genannten Schriftstücken; das Verbot bleibt aufrechterhalten.

Folgedes Anschreiben wurde per eMali über das städtische Integrationsbüro versand:

Erklärung der Stadt Fürth zum umstrittenen türkischen Beitrag auf dem Erntedankfestzug 2016

Die Bürgermeister der Stadt Fürth haben sich mit Vertretern der türkischen Vereine in Fürth in einem konstruktiven Gespräch über den umstrittenen Auftritt der osmanischen Zeremonienkapelle ausgetauscht.

Das von der Stadt ausgesprochene Verbot der präsentierten Fahnen beruhte auf der Annahme, es habe sich bei diesen um ein politisches Zeichen einer türkischen Partei gehandelt. Hierzu erläuterten die türkischen Vertreter, dass es sich bei den Fahnen ausschließlich um türkisch-osmanisches Geschichtsgut handelt. Sie versicherten, dass ihr Beitrag zum Erntedankfestzug in keiner Weise politisch gemeint war. Vielmehr sollte mit der osmanischen Zeremonienkapelle eine jahrhundertealte Tradition gezeigt werden.

Allen Gesprächsteilnehmern ist es wichtig, das bisherige freundschaftliche und positive Verhältnis fortzusetzen. Es wurde jedoch ein Verstoß gegen die Satzung der Stadt festgestellt, da es sich um eine Berliner Zeremonienkapelle handelt und beim Erntedankfestzug nur Gruppen aus der fränkischen Metropolregion zulässig sind. Deshalb besteht Einigkeit darin, dass es zukünftig - anstelle der bisherigen Zeremonienkapelle aus Berlin - einen türkischen Beitrag aus Franken zur Bereicherung des Erntedankfestzugs geben wird.

18.09.2017, Bitte um weitere Details.

03.10.2017, Die Stadt stellt nochmal klar:

Die betreffenden Fahnen sind und bleiben für den Erntedankfestzug verboten. Das wird unserer Kenntnis nach auch von niemandem bestritten.

Für die Stadt Fürth ist entscheidend, dass das Verbot eingehalten wird und dies werden wir selbstverständlich auch kontrollieren, so wie es die Stadt Fürth auch mit allen anderen Verboten handhabt.