Fürther Wasserbündnis: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 8. März 2022, 01:11 Uhr

Das Fürther Wasserbündnis ist eine Bürgerinitiative, die aus einem überparteilichen, sehr breit gefächerten Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen entstanden ist. Das Bündnis wurde am 26. Januar 2005 mit dem Ziel gegründet, die drohende Privatisierung des Städtischen Entwässerungsbetriebs zu verhindern.

Aufbau

Bündnismitglieder

attac
Beschäftigte/Personalrat des Betriebes
Bund Naturschutz Fürth
Bund für Geistesfreiheit Bayern
Fürther Sozialforum
Mieterverein Fürth und Umgebung e. V.
Müll und Umwelt e. V. Fürth
Nicaraguasolidarität
Unabhängige Frauen Fürth
ver.di-Ortsverein Fürth
viele unabhängige FürtherInnen

Bündnissprecher

Dr. Peter A. Lefrank
Günther Zeuner

Chronik

26. Januar 2005: Gründung des Fürther Wasserbündnisses
25. März 2006: Start eines Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtentwässerung
31. Mai 2006: Einstimmiger Stadtratsbeschluss, dass die Stadtentwässerung städtischer Eigenbetrieb bleibt; damit entfällt ein Bürgerentscheid
1. Juni 2006: Ergänzende schriftliche Zusagen zum Stadtratsbeschluss (Brief) von Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung
14. Februar 2013: Bündnistreffen um über die Rekommunalisierung der Wasserversorgung zu beraten
21. April 2017: Berichterstattung der Fürther Nachrichten: "Fürther Bürger geben Kontra"

Aktivitäten

Bürgerbegehren "Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs"

Plakat Bürgerbegehren: Wir Fürther Bürger sagen "NEIN" zur Privatisierung unserer Stadtentwässerung, 2006

Am 29. Januar 2005 titelte der Chefredakteur Wolfgang Händel in den Fürther Nachrichten: "Bürger zahlt Zeche". Er berichtet in seinem Artikel über den Widerstand gegen das geplante Modell einer Teilprivatisierung der Fürther Abwasserentsorgung. Die Stadt Fürth hatte diesbezüglich Verhandlungen mit dem Gelsenwasser-Konzern aufgenommen. Händel schreibt: "Die Gegner des Modells mit dem Fürther Baureferenten Joachim Krauße an der Spitze haben eindringlich davor gewarnt ein 'städtisches Monopol' aus der Hand zu geben. Gewerkschaften misstrauen den Beteuerungen, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben ...". Händel schreibt, dass der Bund Naturschutz (BN) mit seinem Landesvorsitzenden Hubert Weigert die Teilprivatisierung notfalls mit einem Bürgerbegehren verhindern will.

Am 31. Januar 2006 folgt Wolfgang Händels Artikel in den Fürther Nachrichten mit dem Titel: "Der Argwohn bleibt".

Am 25. März 2006 veröffentlicht WiB (Wasser in Bürgerhand) den Start des Bürgerbegehrens auf seiner Website (siehe Weblinks).

Am 27. März 2006 gibt Bündnissprecher Peter A. Lefrank Radio Z ein Rundfunk-Interview zum Bürgerbegehren (siehe Audios).

Am 1. Juni 2006 erscheint Wolfgang Händels Artikel in den Fürther Nachrichten mit dem Titel: "Fürther Wasserbündnis ist am Ziel" (siehe Lokalberichterstattung). Dazu folgt sein Kommentar "Verständliches Unbehagen".

PPP-Projekt Fürther Bäder

Im Februar 2005 beschließt der Fürther Stadtrat mit nur 4 Gegenstimmen die deutschlandweit einmalige Privatisierung sämtlicher Alt-Bäder einer Stadt mit Hilfe eines PPP-Projektes (Public-private partnership). Der Neubau des Thermalbades Fürthermare wird ebenfalls beschlossen. Die Finanzierung wird durch einen Forfaitierungsvertrag mit Einredeverzicht gestemmt, der die Kommune verpflichtet, 30 Jahre lang mindestens 1,8 Mio. Euro Kredittilgung und Zinsen zu zahlen – egal was passiert.

Im Dezember 2009 muss die Stadt Fürth die private Trägergesellschaft der Bäder fast vollständig mit allen Verpflichtungen übernehmen. Damit wird die Insolvenz abgewendet. Darüber hinaus sind alljährlich erhebliche zusätzliche Kosten zu erwarten, die jetzt von der Kommune getragen werden müssen. Am 3. Dezember 2009 erscheint dazu der Artikel von Volker Dittmar: "Infra übernimmt die Regie in den Bädern" (siehe Lokalberichterstattung).

Daraufhin bemüht sich das Wasserbündnis um weitere Informationen für die Fürther Öffentlichkeit. Im Februar 2010 wird dazu ein 1. Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen geschickt.

Die Stadträtin Dr. Andrea Heilmaier (CSU) reagiert darauf unverzüglich. Sie stellt dem Wasserbündnis eine Anfrage zum Thermalbad zur Verfügung, die die CSU bereits 2005 an das Direktorium der Stadt (Oberbürgermeister Dr. Jung) gerichtet hat. Fragen zum Rahmenvertrag liegen der Anfrage bei. Diese werden zur Grundlage eines erweiterten Katalogs von 11 grundlegenden Fragen zum Hergang des PPP-Projektes. Dieser Fragenkatalog wird von den Gruppierungen des Wasserbündnisses zusammen mit engagierten Bürger*innen und Frau Dr. Heilmaier erarbeitet. Dr. Michael Müller leistet dabei fundierte Detailarbeit. Eberhard Ruchte setzt sich in diesem Zusammenhang vehement für die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit aller Fürther Bäder für alle Fürther*innen ein. Im April 2010 lädt Oberbürgermeister Dr. Jung das Wasserbündnis zur Beantwortung dieser Fragen durch Dr. Hans Partheimüller (Geschäftsführer der infra GmbH) und Wolfgang Greul (Prokurist der infra GmbH) ein. Als Vertreter des Wasserbündnisses nehmen Peter A. Lefrank sowie Stephan Stadlbauer vom Fürther Sozialforum und Eberhard Ruchte teil, der sich als Fürther Bürger besonders für die Bäder der Stadt engagiert.

Im Mai 2010 schickt das Wasserbündnis einen 2. Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen, in dem ein Stadtratsbeschluss angeregt wird, in der Zukunft keine derartigen PPP-Projekte in Fürth zu genehmigen. Daraufhin stellen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE im Fürther Rathaus und Oberbürgermeister Dr. Jung selbst entsprechende Anträge. Am 24. Juni 2010 wird ein Stadtratsbeschluss in diesem Sinne gefasst.

Zukünftige PPP-Projekte sind damit in Fürth fürs erste unterbunden. Eine umfassende Information der Öffentlichkeit wurde durch eine ausführliche Sonderseite der Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 erreicht. Titel des Artikels von Johannes Alles: "Glanzstück oder gescheitertes Projekt" (siehe Lokalberichterstattung).

Allerdings konnten die Offenlegung des PPP-Vertrages oder die Veröffentlichung der aktuellen Kostenrechnung aufgeteilt nach Alt-Bädern und Thermalbad nicht erreicht werden. Wegen der Geheim-Verträge von PPP-Projekten wird deren Fragwürdigkeit nach Ansicht des Wasserbündnisses damit bestätigt.

Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung + Europäisches Bürgerbegehren Right2Water

2015-03-22 - FN-Angefragt - Lefs Statement Weltwassertag
2017-04-21 - FN - Wenn Fürther Bürger den Politikern Kontra geben
2018-02-02 - FN - Detlef Drewes - Sauberes Trinkwasser aus jeder Leitung (Europäisches Bürgerbegehren Right2Water)

Lokalberichterstattung

zum Bürgerbegehren "Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs"

Wolfgang Händel: Bürger zahlt Zeche. In: Fürther Nachrichten vom 29. Januar 2005
Wolfgang Händel: Der Argwohn bleibt. In: Fürther Nachrichten vom 31. Januar 2006
Volker Dittmar: Wasserbündnis macht mobil - Bürgerbegehren gegen Privatisierung der Wasserentsorgung. In: Fürther Nachrichten vom 20. März 2006
(di): Konflikt um Stadtentwässerung spitzt sich zu - Sammlung von Unterschriften gegen Privatisierung der Fürther Einrichtung ist angelaufen. In: Fürther Nachrichten vom 28. März 2006
Wolfgang Händel: Aus für Privatisierung? - Abwasser-Bürgerentscheid: Stadt hat schweren Stand. In: Fürther Nachrichten vom 3. Mai 2006
Wolfgang Händel: Fürther Wasserbündnis ist am Ziel. In: Fürther Nachrichten vom 1. Juni 2006 - online abrufbar

zum PPP-Projekt Fürther Bäder

Volker Dittmar: Infra übernimmt die Regie in den Bädern. In: Fürther Nachrichten vom 3. Dezember 2009 - online abrufbar
Volker Dittmar: Kalte Dusche für die Bäder - Das Fürther Wasserbündnis beklagt fehlende Transparenz. In: Fürther Nachrichten vom 17. Februar 2010 - online abrufbar
Wolfgang Händel: Das Wasserbündnis lässt nicht locker. In: Fürther Nachrichten vom 31. März 2010 - online abrufbar
Johannes Alles: Wasserbündnis will Antworten. In: Fürther Nachrichten vom 28. April 2010 - online abrufbar
Johannes Alles: Streit um die Bäder. In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - online abrufbar
Johannes Alles: Glanzstück oder gescheitertes Projekt (Sonderseite PPP-Fürther Bäder). In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - online abrufbar
Wolfgang Händel: Keine neuen PPP-Projekte - Fürther Stadtrat soll am Mittwoch einen Beschluss fassen. In: Fürther Nachrichten vom 18. Juni 2010
Johannes Alles: Stadtrat gegen PPP-Projekte - Vorerst keine weiteren Investitionen mit Privatfirmen. In: Fürther Nachrichten vom 24. Juni 2010

zur Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung + Europäisches Bürgerbegehren Right2Water

Volker Dittmar: Privatisierungspläne alarmieren. In: Fürther Nachrichten vom 5. Februar 2013 - online abrufbar
Armin Leberzammer: Wasserbündnis appelliert an den Stadtrat - Trinkwasserversorgung rekommunalisieren. In: Fürther Nachrichten vom 16. Februar 2013
Armin Leberzammer: Ruf nach mehr kommunaler Kontrolle - Wasserrichtlinie. In: Fürther Nachrichten vom 5. März 2013
Volker Dittmar: Klare Absage an Privatisierung. In: Fürther Nachrichten vom 25. März 2013

Dokumente

zum Bürgerbegehren "Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs"

Unterschriftenliste - PDF
Einblatt-Dokumentation - PDF
Kleine Chronologie - PDF
"Geschafft!" (Aushang Stimmabgabestellen) - PDF
Brief von OB Jung / ergänzende Zusagen zum Stadtratsbeschluss - PDF

zum PPP-Projekt Fürther Bäder

1. Offener Brief Wasserbündnis an OB und Stadtrat - PDF
Erweiterter Fragenkatalog Wasserbündnis an OB und Stadtrat - PDF
2. Offener Brief Wasserbündnis an OB und Stadtrat - Forderung Stadtratsbeschluss - PDF
Wasserbündnis-Kommentar für FN - Anträge gegen PPPs - PDF
WB Initiative PPP-Fürther Bäder, ein klassisch gescheitertes PPP-Projekt (Einblatt-Doku) - PDF

Siehe auch

Weblinks

WiB: Fürther Wasserbündnis startet Bürgerbegehren - Website
Mehr Demokratie e.V. Landesbüro Bayern, Bürgerbegehrens-Datenbank (Gegen eine Privatisierung der Stadtentwässerung) - Website

Audios

Rundfunk-Interview von Radio Z mit Peter A. Lefrank (Sprecher des Fürther Wasserbündnisses)
2006-03-27 Radio Z - Lefs Interview zum Fürther WB-Bürgerbegehren.mp3

Bilder

EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht - Endergebnis der Stimmensammlung
Erfolgreicher Bürgerprotest gegen IMCO-Richtlinie
2013-03-23 PM WB zum WWT-Stand am 22. März 2013 - Rekommunalisierung der Trinkwassersparte der infra.pdf
Infostand vom Fürther Wasserbündnis in der Fußgängerzone anlässlich des Weltwassertages, 2013
Teilnehmerinnen am Weltwassertag in der Fußgängerzone, 2013
Plakat zur Veranstaltung am Weltwassertag in der Fürther Fußgängerzone, 2013
Pressemeldung Wasserbündniss zum 20. Weltwassertag (WWT) am 22. März 2013
Präsentation von MEP und IMCO-Ausschuss-Mitglied Thomas Händel zum IMCO-Beschluss
2013-02-20 Antrag und Beschluss des Gesamtstadtrates zur Ablehnung der Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung
Anlage zum Protokoll - Aufforderung des Stadtrates zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung
2013-02-08 PM OB Thomas Jung - Prüfung Rekommunalisierung Trinkwasserversorgung
2013-02-14 Einladung - Veranstaltung zur Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleitungsbereich
2012-07-06 verdi-Flyer mit Fürther WB-Logo
2010-07-15 WB Initiative PPP-Fürther Bäder, ein klassisch gescheitertes PPP-Projekt - Einblatt-Doku
2010-06-23 PPP-Fürther Bäder - Wasserbündnis-Kommentar für FN - Anträge gegen PPPs
2010-05-03 PPP-Fürther Bäder - 2. Offener Brief Wasserbündnis an OB und Stadtrat - Forderung Stadtratsbeschluss
2010-04-26 PPP-Fürther Bäder - Erweiterter Fragenkatalog Wasserbündnis an OB und Stadtrat
2010-02-17 PPP-Fürther Bäder - 1. Offener Brief Wasserbündnis an OB und Stadtrat
2006-06-01 WB Wir haben es tatsächlich geschafft - Aushang Stimmabgabestellen
2006-06-01 Brief OB Jung - Ergänzende Zusagen zum Stadtratsbeschluss
2006-06-01 WB-Bürgerbegehren - Kleine Chronologie
Fürther Wasserbündnis, Demo 1. Mai, Hände weg vom Abwasser!, Mai 2006
Fürther Wasserbündnis, Demo 1. Mai, Hände weg vom Abwasser!, Mai 2006
Fürther Wasserbündnis, Demo 1. Mai, Hände weg vom Abwasser!, Mai 2006
Fürther Wasserbündnis, über 10.000 Stimmen beim Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser" im Sitzungsaal des Stadtrats im Rathaus, April 2006
Fürther Wasserbündnis, über 10.000 Stimmen beim Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", April 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Peter A. Lefrank, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Unterschriftenliste Bürgerbegehren: Hände weg vom Abwasser, 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Bürgerbegehren "Hände weg vom Abwasser", März 2006
Fürther Wasserbündnis, Plakatekleben fürs Bürgerbegehren im Hinterhof des ehem. Gewerkschaftshauses in der Königswarterstraße, März 2006
Fürther Wasserbündnis, Ausruhen nach dem Plakatekleben, März 2006
Fürther Wasserbündnis, Plakatekleben fürs Bürgerbegehren im Hinterhof des ehem. Gewerkschaftshauses in der Königswarterstraße, März 2006
Plakat Bürgerbegehren: Wir Fürther Bürger sagen "NEIN" zur Privatisierung unserer Stadtentwässerung, 2006
Fürther Wasserbündnis, 2. Aktionstag Hände weg vom Abwasser!, Sept. 2005
Fürther Wasserbündnis, 2. Aktionstag Hände weg vom Abwasser!, Sept. 2005
Fürther Wasserbündnis, 2. Aktionstag Hände weg vom Abwasser!, Sept. 2005
Fürther Wasserbündnis, 2. Aktionstag Hände weg vom Abwasser!, Sept. 2005
Fürther Wasserbündnis, 2. Aktionstag Hände weg vom Abwasser!, Sept. 2005
Fürther Wasserbündnis, 2. Aktionstag Hände weg vom Abwasser!, Sept. 2005
Fürther Wasserbündnis, 2. Aktionstag Hände weg vom Abwasser!, Sept. 2005
Fürther Wasserbündnis, 2. Aktionstag Hände weg vom Abwasser!, Sept. 2005
Fürther Wasserbündnis, 2. Aktionstag Hände weg vom Abwasser!, Sept. 2005
Fürther Wasserbündnis, 1. Aktionstag Hände weg vom Abwasser!, März 2005
Fürther Wasserbündnis, 1. Aktionstag Hände weg vom Abwasser!, März 2005
Fürther Wasserbündnis, 1. Aktionstag Hände weg vom Abwasser!, März 2005
Fürther Wasserbündnis, 1. Aktionstag Hände weg vom Abwasser!, März 2005
Fürther Wasserbündnis, 1. Aktionstag Hände weg vom Abwasser!, März 2005
2013-02-18 WB-Protokoll - Veranstaltung zur Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleistungsbereich.pdf
2013-03-01 WB Einladung - Veranstaltung mit MEP und IMCO-Ausschuss-Mitglied Thomas Händel zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung
Rundfunk-Interview von Radio Z mit Peter A. Lefrank (Sprecher des Fürther Wasserbündnisses)
2006-05-31 WB-Bürgerbegehren - Einblatt-Doku

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-Das '''Fürther Wasserbündnis''' ist eine [[Bürgerinitiativen|Bürgerinitiative]], die aus einem überparteilichen, sehr breit gefächerten Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen entstanden ist. Das Bündnis wurde am [[26. Januar]] [[2005]] gegründet mit dem Ziel, die drohende Privatisierung des Städtischen Entwässerungsbetriebs zu verhindern.
+Das '''Fürther Wasserbündnis''' ist eine [[Bürgerinitiativen|Bürgerinitiative]], die aus einem überparteilichen, sehr breit gefächerten Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen entstanden ist. Das Bündnis wurde am [[26. Januar]] [[2005]] mit dem Ziel gegründet, die drohende Privatisierung des [[Stadtentwässerung|Städtischen Entwässerungsbetriebs]] zu verhindern.
-== Mitglieder ==
+== Aufbau ==
+=== Bündnismitglieder ===
 * [[Wikipedia:Attac|attac]]
 * Beschäftigte/Personalrat des Betriebes
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 * viele unabhängige FürtherInnen
-== Sprecher des Fürther Wasserbündnisses ==
+=== Bündnissprecher ===
 * Dr. [[Peter A. Lefrank]]
 * Günther Zeuner
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 == Chronik ==
 * [[26. Januar]] [[2005]]: Gründung des Fürther Wasserbündnisses
-* [[25. März]] [[2006]]: Start eines Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtentwässerung - [http://www.wasser-in-buergerhand.de/vor_ort_aktiv/fuerth_vor_buergerbegehren.htm Homepage]
+* [[25. März]] [[2006]]: Start eines [[Bürgerbegehren]]s gegen die Privatisierung der [[Stadtentwässerung]]
-* [[31. Mai]] [[2006]]: Der Fürther Stadtrat beschließt ohne Gegenstimmen, dass die Fürther Entwässerung weiterhin Eigentum der Stadt Fürth und deren Betrieb in kommunaler Verantwortung bleiben. Damit entfällt die Durchführung eines geplanten Bürgerentscheids.
+* [[31. Mai]] [[2006]]: Einstimmiger Stadtratsbeschluss, dass die Stadtentwässerung städtischer Eigenbetrieb bleibt; damit entfällt ein [[Bürgerentscheid]]
-* [[1. Juni]] [[2006]]: Brief Oberbürgermeister Dr. [[Thomas Jung]]: Ergänzende Zusagen zum Stadtratsbeschluss
+* [[1. Juni]] [[2006]]: Ergänzende schriftliche Zusagen zum Stadtratsbeschluss ([https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-06-01_Brief_OB_Jung_-_Ergänzende_Zusagen_zum_Stadtratsbeschluss.pdf Brief]) von Oberbürgermeister Dr. [[Thomas Jung]]
-* [[14. Februar]] [[2013]]: Bündnistreffen um über die Rekommunalisierung der Wasserversorgung zu beraten.
+* [[14. Februar]] [[2013]]: Bündnistreffen um über die Rekommunalisierung der Wasserversorgung zu beraten
-* [[21. April]] [[2017]]: Berichterstattung der [[Fürther Nachrichten]]: Fürther Bürger geben Kontra
+* [[21. April]] [[2017]]: Berichterstattung der [[Fürther Nachrichten]]: ''"Fürther Bürger geben Kontra"''
 == Aktivitäten ==
-=== Bürgerbegehren „Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs“ ===
+=== Bürgerbegehren "Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs" ===
-[[Datei:2006-03-25 Plakat Bürgerbegehren - Wir Fürther Bürger sagen NEIN.pdf|mini|right|Plakat Bürgerbegehren - Wir Fürther Bürger sagen NEIN]]
+[[Datei:2006-03-25 Plakat Bürgerbegehren - Wir Fürther Bürger sagen NEIN.pdf|mini|right|Plakat Bürgerbegehren: ''Wir Fürther Bürger sagen "NEIN" zur Privatisierung unserer Stadtentwässerung'', 2006]]
-Am [[29. Januar]] [[2005]] titelte der Chefredakteur [[Wolfgang Händel]] in den [[Fürther Nachrichten]]: "Bürger zahlt Zeche". Er berichtet in seinem Artikel über den Widerstand gegen das geplante Modell einer Teilprivatisierung der Fürther Abwasserentsorgung. Die Stadt Fürth hatte diesbezüglich Verhandlungen mit dem Gelsenwasser-Konzern aufgenommen. Händel schreibt: "''Die Gegner des Modells mit dem Fürther Baureferenten [[Joachim Krauße]] an der Spitze haben eindringlich davor gewarnt ein 'städtisches Monopol' aus der Hand zu geben. Gewerkschaften misstrauen den Beteuerungen, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben...''". Händel schreibt, dass Der Bund Naturschutz (BN) mit seinem Landesvorsitzenden Hubert Weigert die Teilprivatisierung notfalls mit einem Bürgerbegehren verhindern will.
+Am [[29. Januar]] [[2005]] titelte der Chefredakteur Wolfgang Händel in den Fürther Nachrichten: "Bürger zahlt Zeche". Er berichtet in seinem Artikel über den Widerstand gegen das geplante Modell einer Teilprivatisierung der Fürther Abwasserentsorgung. Die Stadt Fürth hatte diesbezüglich Verhandlungen mit dem Gelsenwasser-Konzern aufgenommen. Händel schreibt: ''"Die Gegner des Modells mit dem Fürther Baureferenten [[Joachim Krauße]] an der Spitze haben eindringlich davor gewarnt ein 'städtisches Monopol' aus der Hand zu geben. Gewerkschaften misstrauen den Beteuerungen, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben&nbsp;..."''. Händel schreibt, dass der [[Bund Naturschutz]] (BN) mit seinem Landesvorsitzenden Hubert Weigert die Teilprivatisierung notfalls mit einem Bürgerbegehren verhindern will.
-Am [[31. Januar]] [[2006]] folgt Wolfgang Händels Artikel in den [[Fürther Nachrichten]] mit dem Titel: "Der Argwohn bleibt".
+Am [[31. Januar]] [[2006]] folgt Wolfgang Händels Artikel in den Fürther Nachrichten mit dem Titel: ''"Der Argwohn bleibt"''.
-Am [[25. März]] [[2006]] veröffentlicht WiB (Wasser in Bürgerhand) den Start des Bürgerbegehrens auf seiner website:
+Am [[25. März]] [[2006]] veröffentlicht WiB (Wasser in Bürgerhand) den Start des Bürgerbegehrens auf seiner Website (siehe [[#Weblinks|Weblinks]]).
-http://www.wasser-in-buergerhand.de/vor_ort_aktiv/fuerth_vor_buergerbegehren.htm
-Am [[27. März]] [[2006]] gibt Peter A. Lefrank Radio Z ein Rundfunk-Interview zum Bürgerbegehren.
+Am [[27. März]] [[2006]] gibt Bündnissprecher Peter A. Lefrank Radio Z ein Rundfunk-Interview zum Bürgerbegehren (siehe [[#Audios|Audios]]).
-Am [[1. Juni]] [[2006]] erscheint Wolfgang Händels Artikel in den [[Fürther Nachrichten]] mit dem Titel: "Fürther Wasserbündnis ist am Ziel". Dazu folgt sein Kommentar "Verständliches Unbehagen".
+Am [[1. Juni]] [[2006]] erscheint Wolfgang Händels Artikel in den Fürther Nachrichten mit dem Titel: ''"Fürther Wasserbündnis ist am Ziel"'' (siehe [[#Lokalberichterstattung|Lokalberichterstattung]]). Dazu folgt sein Kommentar ''"Verständliches Unbehagen"''.
-=== PPP<ref>Public-private partnership, PPP (deutsch: [[wikipedia:Öffentlich-private Partnerschaft|Öffentlich-private Partnerschaft, ÖPP]])</ref>-Projekt Fürther Bäder ===
+=== PPP-Projekt Fürther Bäder ===
+Im Februar 2005 beschließt der Fürther Stadtrat mit nur 4 Gegenstimmen die deutschlandweit einmalige Privatisierung sämtlicher Alt-Bäder einer Stadt mit Hilfe eines PPP-Projektes ([[wikipedia:Öffentlich-private Partnerschaft|Public-private partnership]]). Der Neubau des Thermalbades Fürthermare wird ebenfalls beschlossen. Die Finanzierung wird durch einen [[wikipedia:Forfaitierung|Forfaitierungsvertrag]] mit Einredeverzicht gestemmt, der die Kommune verpflichtet, 30 Jahre lang mindestens 1,8 Mio. Euro Kredittilgung und Zinsen zu zahlen – egal was passiert.
-Im Februar 2005 beschließt der Fürther Stadtrat mit nur 4 Gegenstimmen die deutschlandweit einmalige Privatisierung sämtlicher Alt-Bäder einer Stadt mit Hilfe eines PPP-Projektes (Public-private-Partnership). Der Neubau des Thermalbades Fürthermare wird ebenfalls beschlossen. Die Finanzierung wird durch einen Forfaitierungsvertrag mit Einredeverzicht gestemmt, der die Kommune verpflichtet, 30 Jahre lang mindestens 1,8 Mio. € Kredittilgung und Zinsen zu zahlen – egal was passiert.
+Im Dezember 2009 muss die Stadt Fürth die private Trägergesellschaft der Bäder fast vollständig mit allen Verpflichtungen übernehmen. Damit wird die Insolvenz abgewendet. Darüber hinaus sind alljährlich erhebliche zusätzliche Kosten zu erwarten, die jetzt von der Kommune getragen werden müssen. Am 3. Dezember 2009 erscheint dazu der Artikel von Volker Dittmar: ''"Infra übernimmt die Regie in den Bädern"'' (siehe [[#Lokalberichterstattung|Lokalberichterstattung]]).
-Im Dezember 2009 muss die Stadt Fürth die private Trägergesellschaft der Bäder fast vollständig mit allen Verpflichtungen übernehmen. Damit wird die Insolvenz abgewendet. Darüber hinaus sind alljährlich erhebliche zusätzliche Kosten zu erwarten, die jetzt von der Kommune getragen werden müssen. Am 3. Dezember 2009 erscheint dazu der Artikel von Volker Dittmar „Infra übernimmt die Regie in den Bädern“. https://www.nordbayern.de/region/fuerth/infra-ubernimmt-die-regie-in-den-badern-1.608539
+Daraufhin bemüht sich das Wasserbündnis um weitere Informationen für die Fürther Öffentlichkeit. Im Februar 2010 wird dazu ein 1. Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen geschickt.
-Daraufhin bemüht sich das Wasserbündnis um weitere Informationen für die Fürther Öffentlichkeit. Im Februar 2010 wird dazu ein 1. Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen geschickt https://www.nordbayern.de/region/fuerth/kalte-dusche-fur-die-bader-1.644146.
+Die Stadträtin Dr. [[Andrea Heilmaier]] (CSU) reagiert darauf unverzüglich. Sie stellt dem Wasserbündnis eine Anfrage zum Thermalbad zur Verfügung, die die CSU bereits 2005 an das [[Direktorium]] der Stadt (Oberbürgermeister Dr. Jung) gerichtet hat. Fragen zum Rahmenvertrag liegen der Anfrage bei. Diese werden zur Grundlage eines erweiterten Katalogs von 11 grundlegenden Fragen zum Hergang des PPP-Projektes. Dieser Fragenkatalog wird von den Gruppierungen des Wasserbündnisses zusammen mit engagierten Bürger*innen und Frau Dr. Heilmaier erarbeitet. Dr. [[Michael Müller]] leistet dabei fundierte Detailarbeit. Eberhard Ruchte setzt sich in diesem Zusammenhang vehement für die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit aller Fürther Bäder für alle Fürther*innen ein. Im April 2010 lädt Oberbürgermeister Dr. Jung das Wasserbündnis zur Beantwortung dieser Fragen durch Dr. [[Hans Partheimüller]] (Geschäftsführer der infra GmbH) und Wolfgang Greul (Prokurist der infra GmbH) ein. Als Vertreter des Wasserbündnisses nehmen Peter A. Lefrank sowie Stephan Stadlbauer vom [[Fürther Sozialforum]] und Eberhard Ruchte teil, der sich als Fürther Bürger besonders für die Bäder der Stadt engagiert.
-Die Stadträtin Dr. [[Andrea Heilmaier]] (CSU) reagiert darauf unverzüglich. Sie stellt dem Wasserbündnis eine Anfrage zum Thermalbad zur Verfügung, die die CSU bereits 2005 an das Direktorium der Stadt (Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung) gerichtet hat. Fragen zum Rahmenvertrag liegen der Anfrage bei. Diese werden zur Grundlage eines erweiterten Katalogs von 11 grundlegenden Fragen zum Hergang des PPP-Projektes. Dieser Fragenkatalog wird von den Gruppierungen des Wasserbündnisses zusammen mit engagierten Bürger*innen und Frau Dr. Heilmaier erarbeitet. Dr. [[Michael Müller]] leistet dabei fundierte Detailarbeit. Eberhard Ruchte setzt sich in diesem Zusammenhang vehement für die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit aller Fürther Bäder für alle Fürther*innen ein. Im April 2010 lädt Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung das Wasserbündnis zur Beantwortung dieser Fragen durch Dr. [[Hans Partheimüller]] (Geschäftsführer der infra GmbH) und Wolfgang Greul (Prokurist der infra GmbH) ein. Als Vertreter des Wasserbündnisses nehmen Peter A. Lefrank sowie Stephan Stadlbauer vom Fürther Sozialforum und Eberhard Ruchte teil, der sich als Fürther Bürger besonders für die Bäder der Stadt engagiert.
+Im Mai 2010 schickt das Wasserbündnis einen 2. Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen, in dem ein Stadtratsbeschluss angeregt wird, in der Zukunft keine derartigen PPP-Projekte in Fürth zu genehmigen. Daraufhin stellen [[Bündnis 90/Die Grünen]], [[DIE LINKE]] im Fürther Rathaus und Oberbürgermeister Dr. Jung selbst entsprechende Anträge. Am [[24. Juni]] [[2010]] wird ein Stadtratsbeschluss in diesem Sinne gefasst.
-Im Mai 2010 schickt das Wasserbündnis einen 2. Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen, in dem ein Stadtratsbeschluss angeregt wird, in der Zukunft keine derartigen PPP-Projekte in Fürth zu genehmigen. Daraufhin stellen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE im Fürther Rathaus und Oberbürgermeister Dr. Jung selbst entsprechende Anträge. Am 24. Juni 2010 wir ein Stadtratsbeschluss in diesem Sinne gefasst.
+Zukünftige PPP-Projekte sind damit in Fürth fürs erste unterbunden. Eine umfassende Information der Öffentlichkeit wurde durch eine ausführliche Sonderseite der Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 erreicht. Titel des Artikels von Johannes Alles: ''"Glanzstück oder gescheitertes Projekt"'' (siehe [[#Lokalberichterstattung|Lokalberichterstattung]]).
-Zukünftige PPP-Projekte sind damit in Fürth fürs erste unterbunden. Eine umfassende Information der Öffentlichkeit wurde durch eine ausführliche Sonderseite der Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 erreicht. https://www.nordbayern.de/region/fuerth/glanzstuck-oder-gescheitertes-projekt-1.789058
+Allerdings konnten die Offenlegung des PPP-Vertrages oder die Veröffentlichung der aktuellen Kostenrechnung aufgeteilt nach Alt-Bädern und Thermalbad nicht erreicht werden. Wegen der Geheim-Verträge von PPP-Projekten wird deren Fragwürdigkeit nach Ansicht des Wasserbündnisses damit bestätigt.
-Allerdings konnten die Offenlegung des PPP-Vertrages oder die Veröffentlichung der aktuellen Kostenrechnung aufgeteilt nach Alt-Bädern und Thermalbad nicht erreicht werden. Wegen der Geheim-Verträge von PPP-Projekten wird deren Fragwürdigkeit damit bestätigt.
 === Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung + Europäisches Bürgerbegehren Right2Water ===
+* 2015-03-22 - FN-Angefragt - Lefs Statement Weltwassertag
+* 2017-04-21 - FN - Wenn Fürther Bürger den Politikern Kontra geben
+* 2018-02-02 - FN - Detlef Drewes - Sauberes Trinkwasser aus jeder Leitung (Europäisches Bürgerbegehren Right2Water)
 == Lokalberichterstattung ==
-=== zum Bürgerbegehren „Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs“ ===
+=== zum Bürgerbegehren "Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs" ===
 * Wolfgang Händel: ''Bürger zahlt Zeche''. In: [[Fürther Nachrichten]] vom 29. Januar 2005
 * Wolfgang Händel: ''Der Argwohn bleibt''. In: Fürther Nachrichten vom 31. Januar 2006
 * Volker Dittmar: ''Wasserbündnis macht mobil - Bürgerbegehren gegen Privatisierung der Wasserentsorgung''. In: Fürther Nachrichten vom 20. März 2006
 * (di): ''Konflikt um Stadtentwässerung spitzt sich zu - Sammlung von Unterschriften gegen Privatisierung der Fürther Einrichtung ist angelaufen''. In: Fürther Nachrichten vom 28. März 2006
-* Wolfgang Händel: ''Aus für Privatisierung? - Abwasser-Bürgerentscheid: Stadt hat schweren Stand''. In: Fürther Nachrichten vom 03.Mai 2006
+* Wolfgang Händel: ''Aus für Privatisierung? - Abwasser-Bürgerentscheid: Stadt hat schweren Stand''. In: Fürther Nachrichten vom 3. Mai 2006
 * Wolfgang Händel: ''Fürther Wasserbündnis ist am Ziel''. In: Fürther Nachrichten vom 1. Juni 2006 - [https://www.nordbayern.de/1.721250 online abrufbar]
 === zum PPP-Projekt Fürther Bäder ===
 * Volker Dittmar: ''Infra übernimmt die Regie in den Bädern''. In: Fürther Nachrichten vom 3. Dezember 2009 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/infra-ubernimmt-die-regie-in-den-badern-1.608539 online abrufbar]
-* Volker Dittmar: ''Kalte Dusche für die Bäder - Das Fürther Wasserbündnis beklagt fehlende Transparenz''. In: Fürther Nachrichten vom 17. Februar 2010 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/kalte-dusche-fur-die-bader-1.644146 online abrufbar]
+* Volker Dittmar: ''Kalte Dusche für die Bäder - Das Fürther Wasserbündnis beklagt fehlende Transparenz''. In: Fürther Nachrichten vom 17. Februar 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/kalte-dusche-fur-die-bader-1.644146 online abrufbar]
-* Wolfgang Händel: ''Das Wasserbündnis lässt nicht locker''. In: Fürther Nachrichten vom 31. März 2010 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/das-wasserbundnis-lasst-nicht-locker-1.730853 online abrufbar]
+* Wolfgang Händel: ''Das Wasserbündnis lässt nicht locker''. In: Fürther Nachrichten vom 31. März 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/das-wasserbundnis-lasst-nicht-locker-1.730853 online abrufbar]
-* Johannes Alles: ''Wasserbündnis will Antworten''. In: Fürther Nachrichten vom 28. April 2010 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wasserbundnis-will-antworten-1.741411 online abrufbar]
+* Johannes Alles: ''Wasserbündnis will Antworten''. In: Fürther Nachrichten vom 28. April 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wasserbundnis-will-antworten-1.741411 online abrufbar]
-* Johannes Alles: ''Streit um die Bäder''. In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/streit-um-die-bader-1.788900 online abrufbar]
+* Johannes Alles: ''Streit um die Bäder''. In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/streit-um-die-bader-1.788900 online abrufbar]
-* Johannes Alles: ''Glanzstück oder gescheitertes Projekt'' (Sonderseite PPP-Fürther Bäder). In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/glanzstuck-oder-gescheitertes-projekt-1.789058 online abrufbar]
+* Johannes Alles: ''Glanzstück oder gescheitertes Projekt'' (Sonderseite PPP-Fürther Bäder). In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/glanzstuck-oder-gescheitertes-projekt-1.789058 online abrufbar]
 * Wolfgang Händel: ''Keine neuen PPP-Projekte - Fürther Stadtrat soll am Mittwoch einen Beschluss fassen''. In: Fürther Nachrichten vom 18. Juni 2010
 * Johannes Alles: ''Stadtrat gegen PPP-Projekte - Vorerst keine weiteren Investitionen mit Privatfirmen''. In: Fürther Nachrichten vom 24. Juni 2010
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 * Armin Leberzammer: ''Ruf nach mehr kommunaler Kontrolle - Wasserrichtlinie''. In: Fürther Nachrichten vom 5. März 2013
 * Volker Dittmar: ''Klare Absage an Privatisierung''. In: Fürther Nachrichten vom 25. März 2013
-*2015-03-22 - FN-Angefragt - Lefs Statement Weltwassertag
-*2017-04-21 - FN - Wenn Fürther Bürger den Politikern Kontra geben
-*2018-02-02 - FN - Detlef Drewes - Sauberes Trinkwasser aus jeder Leitung (Europäisches Bürgerbegehren Right2Water)
 == Dokumente ==
-=== zum Bürgerbegehren „Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs“ ===
+=== zum Bürgerbegehren "Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs" ===
-* Unterschriftenliste - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-03-25_Unterschriftenliste_B%C3%BCrgerbegehren.pdf online abrufbar]
+* Unterschriftenliste - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-03-25_Unterschriftenliste_B%C3%BCrgerbegehren.pdf PDF]
-* Einblatt-Dokumentation - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-05-31_WB-B%C3%BCrgerbegehren_-_Einblatt-Doku.pdf online abrufbar]
+* Einblatt-Dokumentation - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-05-31_WB-B%C3%BCrgerbegehren_-_Einblatt-Doku.pdf PDF]
-* Kleine Chronologie - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-06-01_WB-B%C3%BCrgerbegehren_-_Kleine_Chronologie.pdf online abrufbar]
+* Kleine Chronologie - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-06-01_WB-B%C3%BCrgerbegehren_-_Kleine_Chronologie.pdf PDF]
-* "Geschafft!" (Aushang Stimmabgabestellen) - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-06-01_WB_Wir_haben_es_tats%C3%A4chlich_geschafft_-_Aushang_Stimmabgabestellen.pdf online abrufbar]
+* "Geschafft!" (Aushang Stimmabgabestellen) - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-06-01_WB_Wir_haben_es_tats%C3%A4chlich_geschafft_-_Aushang_Stimmabgabestellen.pdf PDF]
-* Brief von OB Jung / ergänzende Zusagen - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-06-01_Brief_OB_Jung_-_Erg%C3%A4nzende_Zusagen_zum_Stadtratsbeschluss.pdf online abrufbar]
+* Brief von OB Jung / ergänzende Zusagen zum Stadtratsbeschluss - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-06-01_Brief_OB_Jung_-_Erg%C3%A4nzende_Zusagen_zum_Stadtratsbeschluss.pdf PDF]
 === zum PPP-Projekt Fürther Bäder ===
-* ...
+* 1. Offener Brief Wasserbündnis an OB und Stadtrat - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:10-02-17_PPP-Fürther_Bäder_-_1._Offener_Brief_Wasserbündnis_an_OB_und_Stadtrat.pdf PDF]
-* ...
+* Erweiterter Fragenkatalog Wasserbündnis an OB und Stadtrat - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:10-04-26_PPP-Fürther_Bäder_-_Erweiterter_Fragenkatalog_Wasserbündnis_an_OB_und_Stadtrat.pdf PDF]
-* ...
+* 2. Offener Brief Wasserbündnis an OB und Stadtrat - Forderung Stadtratsbeschluss - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:10-05-03_PPP-Fürther_Bäder_-_2._Offener_Brief_Wasserbündnis_an_OB_und_Stadtrat_-_Forderung_Stadtratsbeschluss.pdf PDF]
+* Wasserbündnis-Kommentar für FN - Anträge gegen PPPs - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:10-06-23_PPP-Fürther_Bäder_-_Wasserbündnis-Kommentar_für_FN_-_Anträge_gegen_PPPs.pdf PDF]
+* WB Initiative PPP-Fürther Bäder, ein klassisch gescheitertes PPP-Projekt (Einblatt-Doku) - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:10-07-15_WB_Initiative_PPP-Fürther_Bäder,_ein_klassisch_gescheitertes_PPP-Projekt_-_Einblatt-Doku.pdf PDF]
 == Siehe auch ==
 * [[Bürgerinitiativen]]
 * [[Bürgerbegehren]]
+* [[Stadtentwässerung]]
+* [[Stadtverwaltung#Städtische Eigengesellschaften, Mehrheitsbeteiligungen, Sonstiges|Stadtverwaltung]]
+* [[infra fürth holding gmbh#Die infra-Unternehmensgruppe|infra fürth bäder gmbh]]
+* [[wikipedia:Öffentlich-private Partnerschaft|Public-private partnership, PPP]]
-== Einzelnachweise ==
+== Weblinks ==
-<references />
+* WiB: Fürther Wasserbündnis startet Bürgerbegehren - [http://www.wasser-in-buergerhand.de/vor_ort_aktiv/fuerth_vor_buergerbegehren.htm Website]
+* Mehr Demokratie e.V. Landesbüro Bayern, Bürgerbegehrens-Datenbank (''Gegen eine Privatisierung der Stadtentwässerung'') - [https://bayern.mehr-demokratie.de/buergerbegehren/buergerbegehrens-datenbank Website]
 == Audios ==