Fürther Wasserbündnis

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Das Fürther Wasserbündnis war eine Bürgerinitiative, die aus einem überparteilichen, sehr breit gefächerten Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen entstand. Das Bündnis wurde am 26. Januar 2005 mit dem Ziel gegründet, die drohende Privatisierung des Städtischen Entwässerungsbetriebs zu verhindern. Bündnissprecher waren Dr. Peter A. Lefrank und Günther Zeuner.

Bündnismitglieder

Das breite Bündnis bestand aus folgenden Organisationen in Fürth: attac, Beschäftigte bzw. Teile des Personalrates der städtischen Stadtentwässerung, Bund Naturschutz Fürth, Bund für Geistesfreiheit Bayern, Fürther Sozialforum, Mieterverein Fürth und Umgebung e. V., Müll und Umwelt e. V. Fürth, Nicaraguasolidarität Fürth, Unabhängige Frauen Fürth, ver.di-Ortsverein Fürth und viele unabhängige Fürther und Fürtherinnen.

Chronik der Aktivitäten

  • 26. Januar 2005: Gründung des Fürther Wasserbündnisses
  • 25. März 2006: Start eines Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtentwässerung
  • 27. März 2006: Erste Rundfunk-Interview mit Peter A. Lefrank, u.a. beim Lokalsender in Nürnberg Radio Z
  • 31. Mai 2006: Einstimmiger Stadtratsbeschluss, dass die Stadtentwässerung städtischer Eigenbetrieb bleibt; damit entfällt ein Bürgerentscheid
  • 1. Juni 2006: Ergänzende schriftliche Zusagen zum Stadtratsbeschluss von Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung
  • 17. Februar 2010: Erster offener Brief des Bündnisses an Oberbürgermeister und Stadtrat zum Public Private Partnership-Projekt (PPP) Fürther Bäder
  • 30. März 2010: Beantwortung der Fragen des Wasserbündnisses zum PPP-Projekt Fürther Bäder durch Oberbürgermeister und infra gmbh Fürth
  • 26. April 2010: Erweiterter Fragenkatalog für Oberbürgermeister und Stadtrat zum PPP-Projekt Fürther Bäder
  • 3. Mai 2010: Zweiter offener Brief an Oberbürgermeister und Stadtrat mit Forderung eines Stadtratsbeschlusses gegen derartige PPP-Projekte
  • 15. Juli 2010: Veröffentlichung der Dokumentation „PPP-Fürther Bäder, ein klassisch gescheitertes PPP-Projekt“
  • 31. Januar 2013: Rundfunk-Interview von Radio Z mit Peter A. Lefrank zum EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht
  • 8. Februar 2013: Pressemitteilung von OB Dr. Thomas Jung - Prüfung der Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung
  • 18. Februar 2013: Wasserbündnis-Veranstaltung über die Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleistungsbereich mit Aufforderung des Stadtrates zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung
  • 20. Februar 2013: Einstimmiger Beschluss des Fürther Stadtrat zur Ablehnung der Privatisierung der Fürther Wasserversorgung
  • 1. März 2013: Wasserbündnis-Veranstaltung zusammen mit Thomas Händel (MEP der LINKEN und IMCO Ausschuss Mitglied) „Niemand hat die Absicht, das Wasser zu privatisieren…“
  • 22. März 2013: 20. Weltwassertag (WWT) - Aufruf des Wasserbündnisses zur Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung
  • September 2013: Die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ erreicht als erste EU-Bürgerinitiative das geforderte Quorum.
  • September 2013: Die Wasserversorgung wird folglich aus dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Damit wird in Fürth die Rekommunalisierung der Wasserversorgung nicht mehr weiterverfolgt. Der Versorgungsbetrieb der infra-fürth GmbH und damit die Fürther Wasserversorgung bleiben weiterhin mit 19,9% im Besitz der e-on.

Aktivitäten

Bürgerbegehren "Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs"

Plakat Bürgerbegehren: Wir Fürther Bürger sagen "NEIN" zur Privatisierung unserer Stadtentwässerung, 2006

Am 29. Januar 2005 titelte der Chefredakteur Wolfgang Händel in den Fürther Nachrichten: "Bürger zahlt Zeche".[1] Er berichtet in seinem Artikel über den Widerstand gegen das geplante Modell einer Teilprivatisierung der Fürther Abwasserentsorgung. Die Stadt Fürth hatte diesbezüglich Verhandlungen mit dem Gelsenwasser-Konzern aufgenommen. Händel schreibt: "Die Gegner des Modells mit dem Fürther Baureferenten Joachim Krauße an der Spitze haben eindringlich davor gewarnt ein 'städtisches Monopol' aus der Hand zu geben. Gewerkschaften misstrauen den Beteuerungen, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben ...". Händel schreibt, dass der Bund Naturschutz (BN) mit seinem Landesvorsitzenden Hubert Weigert die Teilprivatisierung notfalls mit einem Bürgerbegehren verhindern will.

Am 31. Januar 2006 folgt Wolfgang Händels Artikel in den Fürther Nachrichten mit dem Titel: "Der Argwohn bleibt".

Am 25. März 2006 veröffentlicht WiB (Wasser in Bürgerhand) den Start des Bürgerbegehrens auf seiner Website (siehe Weblinks).

Trotz schlechten Wetters kommen Hunderte von Bürgern aus allen Stadtteilen in die Innenstadt, um sich an den Ständen der Wasserbündnismitglieder oder bei engagierten Stimmensammler*innen in die Listen einzutragen. Fürther Gaststätten, Arztpraxen, Bäckerläden und andere Geschäfte sammeln Stimmen mit eigens dafür ausgelegten Unterschriftenlisten.

Am 27. März 2006 gibt Bündnissprecher Peter A. Lefrank Radio Z ein Rundfunk-Interview zum Bürgerbegehren (siehe Audios).

Die Stadt Fürth hat damals ca. 85.000 wahlberechtigte Bürger. Für das Bürgerbegehren waren am Stichtag der Abgabe 4.260 Unterschriften nötig. Am 5. April, nur zehn Tage nach seiner Auftaktveranstaltung, überreichte das Wasserbündnis bei der Sitzung des Fürther Stadtrats dem Oberbürgermeister 10.000 Unterschriften, also fast zweieinhalbmal so viel als nötig. Im weiteren Verlauf sammelte das Wasserbündnis insgesamt mehr als 13.000 Unterschriften.

Am 31. Mai 2006 beschließt der Fürther Stadtrat ohne Gegenstimme:

1. Die Fürther Entwässerungsanlagen bleiben weiterhin Eigentum der Stadt Fürth und deren Betrieb in kommunaler Verantwortung, sie werden somit nicht privatisiert.

2. Damit entfällt die Durchführung eines Bürgerentscheids.

3. Der Oberbürgermeister beglückwünscht das Fürther Wasserbündnis zu seinem Sieg und schreibt zusätzlich einen Brief mit ergänzenden Zusagen an das Fürther Wasserbündnis.

Am 22. September 2007 sagt Oberbürgermeister Thomas Jung in den Fürther Nachrichten: "...Als Stärke reklamiere er für die Fürther Sozialdemokraten, dass 'sie immer für Ideen offen sind' - und bisweilen für Kritik empfänglich. So hätten er und seine Partei aus der Diskussion um die geplante Privatisierung der Stadtentwässerung gelernt. Anfangs mehrheitlich dafür, habe man sich zunehmend den Bedenken der Kritiker angeschlossen - und den wegen des hohen finanziellen Ertrags verlockenden Schritt schließlich verworfen. Er zeigt sich geläutert und beteuert, mit ihm werde es 'keine Privatisierung von kommunalen Bereichen mehr geben'..."

PPP-Projekt Fürther Bäder

Im Februar 2005 beschließt der Fürther Stadtrat mit nur 4 Gegenstimmen die deutschlandweit einmalige Privatisierung sämtlicher Alt-Bäder einer Stadt mit Hilfe eines PPP-Projektes (Public-private partnership). Der Neubau des Thermalbades Fürthermare wird ebenfalls beschlossen. Die Finanzierung wird durch einen Forfaitierungsvertrag mit Einredeverzicht gestemmt, der die Kommune verpflichtet, 30 Jahre lang mindestens 1,8 Mio. Euro Kredittilgung und Zinsen zu zahlen – egal was passiert.

Im Dezember 2009 muss die Stadt Fürth die private Trägergesellschaft der Bäder fast vollständig mit allen Verpflichtungen übernehmen. Damit wird die Insolvenz abgewendet. Darüber hinaus sind alljährlich erhebliche zusätzliche Kosten zu erwarten, die jetzt von der Kommune getragen werden müssen. Am 3. Dezember 2009 erscheint dazu der Artikel von Volker Dittmar: "Infra übernimmt die Regie in den Bädern".

Daraufhin bemüht sich das Wasserbündnis um weitere Informationen für die Fürther Öffentlichkeit. Im Februar 2010 wird dazu ein 1. Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen geschickt.

Die Stadträtin Dr. Andrea Heilmaier (CSU) reagiert darauf unverzüglich. Sie stellt dem Wasserbündnis eine Anfrage zum Thermalbad zur Verfügung, die die CSU bereits 2005 an das Direktorium der Stadt (Oberbürgermeister Dr. Jung) gerichtet hat. Fragen zum Rahmenvertrag liegen der Anfrage bei. Diese werden zur Grundlage eines erweiterten Katalogs von 11 grundlegenden Fragen zum Hergang des PPP-Projektes. Dieser Fragenkatalog wird von den Gruppierungen des Wasserbündnisses zusammen mit engagierten Bürger*innen und Frau Dr. Heilmaier erarbeitet. Dr. Michael Müller leistet dabei fundierte Detailarbeit. Eberhard Ruchte setzt sich in diesem Zusammenhang vehement für die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit aller Fürther Bäder für alle Fürther*innen ein. Im April 2010 lädt Oberbürgermeister Dr. Jung das Wasserbündnis zur Beantwortung dieser Fragen durch Dr. Hans Partheimüller (Geschäftsführer der infra GmbH) und Wolfgang Greul (Prokurist der infra GmbH) ein. Als Vertreter des Wasserbündnisses nehmen Peter A. Lefrank sowie Stephan Stadlbauer vom Fürther Sozialforum und Eberhard Ruchte teil, der sich als Fürther Bürger besonders für die Bäder der Stadt engagiert.

Im Mai 2010 schickt das Wasserbündnis einen 2. Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen, in dem ein Stadtratsbeschluss angeregt wird, in der Zukunft keine derartigen PPP-Projekte in Fürth zu genehmigen. Daraufhin stellen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE im Fürther Rathaus und Oberbürgermeister Dr. Jung selbst entsprechende Anträge. Am 24. Juni 2010 wird ein Stadtratsbeschluss in diesem Sinne gefasst.

Zukünftige PPP-Projekte sind damit in Fürth fürs erste unterbunden. Eine umfassende Information der Öffentlichkeit wurde durch eine ausführliche Sonderseite der Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 erreicht. Titel des Artikels von Johannes Alles: "Glanzstück oder gescheitertes Projekt".

Allerdings konnten die Offenlegung des PPP-Vertrages oder die Veröffentlichung der aktuellen Kostenrechnung aufgeteilt nach Alt-Bädern und Thermalbad nicht erreicht werden. Wegen der Geheim-Verträge von PPP-Projekten wird deren Fragwürdigkeit nach Ansicht des Wasserbündnisses damit bestätigt.

EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung

Im Dezember 2011 veröffentlicht der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe, der auch den öffentlichen Dienstleistungsbereich betrifft. Michel Barnier ist zu der Zeit der zuständige Kommissar des Ausschusses. Mit dieser Richtlinie ist die Öffnung des lukrativen Wassermarkts für die privaten Wasserkonzerne zu befürchten. Bislang öffentliche Wasserversorgungen könnten in die Hände von Nestlé, Suez, Veolia oder anderen fallen. Dagegen formiert sich bereits im Juni 2012 erheblicher Widerstand durch die Europäische Bürgerinitiative „right2water“. Verdi Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein. Durch die Bürgerinitiative soll die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zum Thema "Wasser ist Menschenrecht" vorzuschlagen. Dazu sind Unterschriften von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten nötig.

Konzessionen müssen laut der Richtlinie in 3 Fällen europaweit ausgeschrieben werden:

1. Bei einer Auftragshöhe von mehr als 8 Millionen €.

Der Umsatz der Wasserversorgung durch das Versorgungsunternehmen der Stadt Fürth, infra fürth GmbH, beträgt ca. 12 Millionen €.

2. Von Versorgungsunternehmen, die nicht zu 100% in kommunalem Besitz sind.

Die infra-fürth GmbH und damit die Fürther Wasserversorgung sind nicht zu 100% in kommunalem Besitz, weil die e-on mit 19,9% am Versorgungsbereich der infra-fürth GmbH beteiligt ist.

3. Für Wasserversorger mit mehr als 20% ihres Wassergeschäfts außerhalb der eigenen Kommune.

Trifft wahrscheinlich für Fürth nicht zu.

Nach Lage der Dinge müsste Fürth also die Konzession zur Trinkwasserversorgung europaweit ausschreiben. Das wäre 2020 der Fall. Für Wasserversorger mit einer alleinigen Beteiligung der öffentlichen Hand ist die Anwendung der Richtlinie allerdings ausgeschlossen.

Von Anfang an unterstützt das Fürther Wasserbündnis die EU-Bürgerintiative aktiv.

• Peter A. Lefrank gibt Radio Z ein Interview zum EU-Bürgerbegehren „right2water“.

• Eine gut besuchte Informationsveranstaltung zur Europäischen Bürgerinitiative wird durchgeführt. Die Stadträte*innen Waltraud Galaske und Harald Riedel von den Grünen und Ulrich Schönweiß von der Linken sowie Dr. Hans Partheimüller, Geschäftsführer der infra-fürth gmbh, nehmen teil. Er stellt Informationen zur infra und unserer Wasserversorgung aus erster Hand zur Verfügung. Vertreter der Fürther Nachrichten und von Radio Z sind ebenfalls anwesend. Der Beschluss wird gefasst, den Stadtrat durch das Wasserbündnis zur Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung aufzurufen.

• In einer weiteren Veranstaltung, „Niemand hat die Absicht, das Wasser zu privatisieren…“ informiert Thomas Händel (MEP der LINKEN und IMCO Ausschuss Mitglied) über den Stand des EU-Bürgerbegehrens in Brüssel.

• Am 20. Weltwassertag (WWT) im März 2013 sammelt das Wasserbündnis an seinem Stand in der Fußgängerzone viele Stimmen für die Petition. Dabei werden die Besucher auch informiert, dass eine Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung eine Privatisierung ausschließen würde, weil für Wasserversorger mit der öffentlich-rechtlichen Form eines kommunalen Eigenbetriebs die Anwendung der IMCO-Richtlinie ausgeschlossen ist.

• Oberbürgermeister, Dr. Thomas Jung, lässt die Möglichkeiten einer vollständigen Rekommunalisierung der Trinkwassersparte bei der infra prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis September veröffentlicht werden.

• Nach vorausgegangenen Anträgen der CSU, der GRÜNEN und der LINKEN beschließt der Fürther Stadtrat einstimmig die Ablehnung der Privatisierung der Fürther Wasserversorgung

• Mitte September 2013 wird die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ die erste europäische Bürgerinitiative, die das geforderte Quorum erreicht. Michel Barnier lässt daraufhin den Wasserbereich aus der „EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ herausnehmen. Mit diesem Schritt wird in Fürth die Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung nicht mehr weiterverfolgt. Nicht zuletzt auch weil der Preis für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung von der infra GmbH auf 5-8 Millionen € geschätzt wird. Geld, das die Stadt und auch die infra nicht haben. Der Versorgungsbetrieb der infra-fürth GmbH und damit die Fürther Wasserversorgung bleiben deswegen weiterhin mit 19,9% im Besitz der e-on.

Lokalberichterstattung

zum Bürgerbegehren "Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs"

  • <Wolfgang Händel: Bürger zahlt Zeche. In: Fürther Nachrichten vom 29. Januar 2005/ref>
  • Wolfgang Händel: Der Argwohn bleibt. In: Fürther Nachrichten vom 31. Januar 2006
  • Volker Dittmar: Wasserbündnis macht mobil - Bürgerbegehren gegen Privatisierung der Wasserentsorgung. In: Fürther Nachrichten vom 20. März 2006 online abrufbar
  • (di): Konflikt um Stadtentwässerung spitzt sich zu - Sammlung von Unterschriften gegen Privatisierung der Fürther Einrichtung ist angelaufen. In: Fürther Nachrichten vom 28. März 2006
  • Wolfgang Händel: Aus für Privatisierung? - Abwasser-Bürgerentscheid: Stadt hat schweren Stand. In: Fürther Nachrichten vom 3. Mai 2006
  • <Wolfgang Händel: Fürther Wasserbündnis ist am Ziel. In: Fürther Nachrichten vom 1. Juni 2006/ref> - online abrufbar

zum PPP-Projekt Fürther Bäder

  • Volker Dittmar: Infra übernimmt die Regie in den Bädern. In: Fürther Nachrichten vom 3. Dezember 2009 - online abrufbar
  • Volker Dittmar: Kalte Dusche für die Bäder - Das Fürther Wasserbündnis beklagt fehlende Transparenz. In: Fürther Nachrichten vom 17. Februar 2010 - online abrufbar
  • Wolfgang Händel: Das Wasserbündnis lässt nicht locker. In: Fürther Nachrichten vom 31. März 2010 - online abrufbar
  • Johannes Alles: Wasserbündnis will Antworten. In: Fürther Nachrichten vom 28. April 2010 - online abrufbar
  • Johannes Alles: Streit um die Bäder. In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - online abrufbar
  • Johannes Alles: Glanzstück oder gescheitertes Projekt (Sonderseite PPP-Fürther Bäder). In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - online abrufbar
  • Wolfgang Händel: Keine neuen PPP-Projekte - Fürther Stadtrat soll am Mittwoch einen Beschluss fassen. In: Fürther Nachrichten vom 18. Juni 2010
  • Johannes Alles: Stadtrat gegen PPP-Projekte - Vorerst keine weiteren Investitionen mit Privatfirmen. In: Fürther Nachrichten vom 24. Juni 2010

zum EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung

  • Volker Dittmar: Privatisierungspläne alarmieren. In: Fürther Nachrichten vom 5. Februar 2013 - online abrufbar
  • Armin Leberzammer: Wasserbündnis appelliert an den Stadtrat - Trinkwasserversorgung rekommunalisieren. In: Fürther Nachrichten vom 16. Februar 2013 online abrufbar
  • Armin Leberzammer: Ruf nach mehr kommunaler Kontrolle - Wasserrichtlinie. In: Fürther Nachrichten vom 5. März 2013 online abrufbar
  • Volker Dittmar: Klare Absage an Privatisierung. In: Fürther Nachrichten vom 25. März 2013 online abrufbar
  • Detlef Drewes: "Sauberes Trinkwasser aus jeder Leitung (Europäisches Bürgerbegehren Right2Water)". In: Fürther Nachrichten vom 2. Februar 2018 online abrufbar

Dokumente

zum Bürgerbegehren "Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs"

  • Unterschriftenliste - PDF
  • Einblatt-Dokumentation - PDF
  • Kleine Chronologie - PDF
  • "Geschafft!" (Aushang Stimmabgabestellen) - PDF
  • Brief von OB Jung / ergänzende Zusagen zum Stadtratsbeschluss - PDF

zum PPP-Projekt Fürther Bäder

  • 1. Offener Brief Wasserbündnis an OB und Stadtrat - PDF
  • Erweiterter Fragenkatalog Wasserbündnis an OB und Stadtrat - PDF
  • 2. Offener Brief Wasserbündnis an OB und Stadtrat - Forderung Stadtratsbeschluss - PDF
  • Wasserbündnis-Kommentar für FN - Anträge gegen PPPs - PDF
  • WB Initiative PPP-Fürther Bäder, ein klassisch gescheitertes PPP-Projekt (Einblatt-Doku) - PDF

zum EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung

  • verdi Flyer mit Fürther WB Logo
  • Radio Z Interview Peter A. Lefrank zu right2water
  • PM OB Thomas Jung - Prüfung Rekommunalisierung Trinkwasserversorgung
  • WB Einladung - Veranstaltung zur Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleitungsbereich
  • WB Protokoll - Veranstaltung zur Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleitungsbereich
  • Anlage zum Protokoll- Aufforderung des Stadtrates zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung
  • Antrag und Beschluss des Gesamtstadtrats zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung
  • WB Einladung - Veranstaltung mit MEP und IMCO Auschuss Mitglied Thomas Händel zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung
  • Präsentation von MEP und IMCO Ausschuss Mitglied Thomas Händel zum IMCO-Beschluss
  • PM WB zum 20. Weltwassertag (WWT) am 22. März 2013
  • PM WB zum WWT-Stand am 22. März 2013 - Rekommunalisierung der Trinkwassersparte der infra
  • EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht - Endergebnis der Stimmensammlung
  • Aquattac European Water Movement - PM - Erfolgreicher Bürgerprotest gegen IMCO-Richtlinie

Siehe auch

Weblinks

  • WiB: Fürther Wasserbündnis startet Bürgerbegehren - Website
  • Mehr Demokratie e.V. Landesbüro Bayern, Bürgerbegehrens-Datenbank (Gegen eine Privatisierung der Stadtentwässerung) - Website
  • WiB : Materialsammlung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Konzessionsvergabe [1]

Einzelnachweise

  1. ↑ Wolfgang Händel: Bürger zahlt Zeche. In: Fürther Nachrichten vom 29. Januar 2005

Audios

Bilder

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