Fürther Wasserbündnis: Unterschied zwischen den Versionen

Das '''Fürther Wasserbündnis''' ist eine [[Bürgerinitiativen|Bürgerinitiative]], die aus einem überparteilichen, sehr breit gefächerten Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen entstanden ist. Das Bündnis wurde am [[26. Januar]] [[2005]] gegründet mit dem Ziel, die drohende Privatisierung des Städtischen Entwässerungsbetriebs zu verhindern.

== Mitglieder ==

== Sprecher des Fürther Wasserbündnisses ==  

* [[25. März]] [[2006]]: Start eines Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtentwässerung - [http://www.wasser-in-buergerhand.de/vor_ort_aktiv/fuerth_vor_buergerbegehren.htm Homepage]

* [[31. Mai]] [[2006]]: Der Fürther Stadtrat beschließt ohne Gegenstimmen, dass die Fürther Entwässerung weiterhin Eigentum der Stadt Fürth und deren Betrieb in kommunaler Verantwortung bleiben. Damit entfällt die Durchführung eines geplanten Bürgerentscheids.

* [[1. Juni]] [[2006]]: Brief Oberbürgermeister Dr. [[Thomas Jung]]: Ergänzende Zusagen zum Stadtratsbeschluss

* [[14. Februar]] [[2013]]: Bündnistreffen um über die Rekommunalisierung der Wasserversorgung zu beraten.

* [[21. April]] [[2017]]: Berichterstattung der [[Fürther Nachrichten]]: Fürther Bürger geben Kontra

=== Bürgerbegehren „Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs“ ===

[[Datei:2006-03-25 Plakat Bürgerbegehren - Wir Fürther Bürger sagen NEIN.pdf|mini|right|Plakat Bürgerbegehren - Wir Fürther Bürger sagen NEIN]]

Am [[29. Januar]] [[2005]] titelte der Chefredakteur [[Wolfgang Händel]] in den [[Fürther Nachrichten]]: "Bürger zahlt Zeche". Er berichtet in seinem Artikel über den Widerstand gegen das geplante Modell einer Teilprivatisierung der Fürther Abwasserentsorgung. Die Stadt Fürth hatte diesbezüglich Verhandlungen mit dem Gelsenwasser-Konzern aufgenommen. Händel schreibt: "''Die Gegner des Modells mit dem Fürther Baureferenten [[Joachim Krauße]] an der Spitze haben eindringlich davor gewarnt ein 'städtisches Monopol' aus der Hand zu geben. Gewerkschaften misstrauen den Beteuerungen, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben...''". Händel schreibt, dass Der Bund Naturschutz (BN) mit seinem Landesvorsitzenden Hubert Weigert die Teilprivatisierung notfalls mit einem Bürgerbegehren verhindern will.

Am [[31. Januar]] [[2006]] folgt Wolfgang Händels Artikel in den [[Fürther Nachrichten]] mit dem Titel: "Der Argwohn bleibt".

Am [[25. März]] [[2006]] veröffentlicht WiB (Wasser in Bürgerhand) den Start des Bürgerbegehrens auf seiner website:

http://www.wasser-in-buergerhand.de/vor_ort_aktiv/fuerth_vor_buergerbegehren.htm

Am [[27. März]] [[2006]] gibt Peter A. Lefrank Radio Z ein Rundfunk-Interview zum Bürgerbegehren.

Am [[1. Juni]] [[2006]] erscheint Wolfgang Händels Artikel in den [[Fürther Nachrichten]] mit dem Titel: "Fürther Wasserbündnis ist am Ziel". Dazu folgt sein Kommentar "Verständliches Unbehagen".

=== PPP<ref>Public-private partnership, PPP (deutsch: [[wikipedia:Öffentlich-private Partnerschaft|Öffentlich-private Partnerschaft, ÖPP]])</ref>-Projekt Fürther Bäder ===

Im Februar 2005 beschließt der Fürther Stadtrat mit nur 4 Gegenstimmen die deutschlandweit einmalige Privatisierung sämtlicher Alt-Bäder einer Stadt mit Hilfe eines PPP-Projektes (Public-private-Partnership). Der Neubau des Thermalbades Fürthermare wird ebenfalls beschlossen. Die Finanzierung wird durch einen Forfaitierungsvertrag mit Einredeverzicht gestemmt, der die Kommune verpflichtet, 30 Jahre lang mindestens 1,8 Mio. € Kredittilgung und Zinsen zu zahlen – egal was passiert.

Im Dezember 2009 muss die Stadt Fürth die private Trägergesellschaft der Bäder fast vollständig mit allen Verpflichtungen übernehmen. Damit wird die Insolvenz abgewendet. Darüber hinaus sind alljährlich erhebliche zusätzliche Kosten zu erwarten, die jetzt von der Kommune getragen werden müssen. Am 3. Dezember 2009 erscheint dazu der Artikel von Volker Dittmar „Infra übernimmt die Regie in den Bädern“. https://www.nordbayern.de/region/fuerth/infra-ubernimmt-die-regie-in-den-badern-1.608539

Daraufhin bemüht sich das Wasserbündnis um weitere Informationen für die Fürther Öffentlichkeit. Im Februar 2010 wird dazu ein 1. Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen geschickt https://www.nordbayern.de/region/fuerth/kalte-dusche-fur-die-bader-1.644146.

Die Stadträtin Dr. [[Andrea Heilmaier]] (CSU) reagiert darauf unverzüglich. Sie stellt dem Wasserbündnis eine Anfrage zum Thermalbad zur Verfügung, die die CSU bereits 2005 an das Direktorium der Stadt (Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung) gerichtet hat. Fragen zum Rahmenvertrag liegen der Anfrage bei. Diese werden zur Grundlage eines erweiterten Katalogs von 11 grundlegenden Fragen zum Hergang des PPP-Projektes. Dieser Fragenkatalog wird von den Gruppierungen des Wasserbündnisses zusammen mit engagierten Bürger*innen und Frau Dr. Heilmaier erarbeitet. Dr. [[Michael Müller]] leistet dabei fundierte Detailarbeit. Eberhard Ruchte setzt sich in diesem Zusammenhang vehement für die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit aller Fürther Bäder für alle Fürther*innen ein. Im April 2010 lädt Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung das Wasserbündnis zur Beantwortung dieser Fragen durch Dr. [[Hans Partheimüller]] (Geschäftsführer der infra GmbH) und Wolfgang Greul (Prokurist der infra GmbH) ein. Als Vertreter des Wasserbündnisses nehmen Peter A. Lefrank sowie Stephan Stadlbauer vom Fürther Sozialforum und Eberhard Ruchte teil, der sich als Fürther Bürger besonders für die Bäder der Stadt engagiert.

Im Mai 2010 schickt das Wasserbündnis einen 2. Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen, in dem ein Stadtratsbeschluss angeregt wird, in der Zukunft keine derartigen PPP-Projekte in Fürth zu genehmigen. Daraufhin stellen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE im Fürther Rathaus und Oberbürgermeister Dr. Jung selbst entsprechende Anträge. Am 24. Juni 2010 wir ein Stadtratsbeschluss in diesem Sinne gefasst.

 

Allerdings konnten die Offenlegung des PPP-Vertrages oder die Veröffentlichung der aktuellen Kostenrechnung aufgeteilt nach Alt-Bädern und Thermalbad nicht erreicht werden. Wegen der Geheim-Verträge von PPP-Projekten wird deren Fragwürdigkeit damit bestätigt.

=== zum Bürgerbegehren „Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs“ ===

* Wolfgang Händel: ''Aus für Privatisierung? - Abwasser-Bürgerentscheid: Stadt hat schweren Stand''. In: Fürther Nachrichten vom 03.Mai 2006                   

* Volker Dittmar: ''Kalte Dusche für die Bäder - Das Fürther Wasserbündnis beklagt fehlende Transparenz''. In: Fürther Nachrichten vom 17. Februar 2010 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/kalte-dusche-fur-die-bader-1.644146 online abrufbar]

* Wolfgang Händel: ''Das Wasserbündnis lässt nicht locker''. In: Fürther Nachrichten vom 31. März 2010 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/das-wasserbundnis-lasst-nicht-locker-1.730853 online abrufbar]

* Johannes Alles: ''Wasserbündnis will Antworten''. In: Fürther Nachrichten vom 28. April 2010 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wasserbundnis-will-antworten-1.741411 online abrufbar]

* Johannes Alles: ''Streit um die Bäder''. In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/streit-um-die-bader-1.788900 online abrufbar]

* Johannes Alles: ''Glanzstück oder gescheitertes Projekt'' (Sonderseite PPP-Fürther Bäder). In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/glanzstuck-oder-gescheitertes-projekt-1.789058 online abrufbar]

=== zum Bürgerbegehren „Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs“ ===

* Unterschriftenliste - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-03-25_Unterschriftenliste_B%C3%BCrgerbegehren.pdf online abrufbar]

* Einblatt-Dokumentation - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-05-31_WB-B%C3%BCrgerbegehren_-_Einblatt-Doku.pdf online abrufbar]

* Kleine Chronologie - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-06-01_WB-B%C3%BCrgerbegehren_-_Kleine_Chronologie.pdf online abrufbar]

* "Geschafft!" (Aushang Stimmabgabestellen) - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-06-01_WB_Wir_haben_es_tats%C3%A4chlich_geschafft_-_Aushang_Stimmabgabestellen.pdf online abrufbar]

* Brief von OB Jung / ergänzende Zusagen - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-06-01_Brief_OB_Jung_-_Erg%C3%A4nzende_Zusagen_zum_Stadtratsbeschluss.pdf online abrufbar]

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== Einzelnachweise ==

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