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=== EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung ===

=== EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung ===

Im Dezember 2011 veröffentlicht der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz '''(IMCO)''' des Europäischen Parlaments einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe, der auch den öffentlichen Dienstleistungsbereich betrifft. Michel Barnier ist zu der Zeit der zuständige Kommissar des Ausschusses. Mit dieser Richtlinie ist die Öffnung des lukrativen Wassermarkts für die privaten Wasserkonzerne zu befürchten. Bislang öffentliche Wasserversorgungen könnten in die Hände von Nestlé, Suez, Veolia oder anderen fallen. Dagegen formiert sich bereits im Juni 2012 erheblicher Widerstand durch die '''Europäische Bürgerinitiative „right2water“'''. Verdi Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein. Durch die Bürgerinitiative soll die Europäische Kommission  aufgefordert werden, einen Rechtsakt zum Thema "Wasser ist Menschenrecht" vorzuschlagen. Dazu sind Unterschriften von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten nötig.  

Im Juni 2012 formiert sich die Europäische Bürgerinitiative „right2water“. Verdi Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein. Die Bürgerinitiative richtet sich gegen den Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe, den der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments veröffentlicht hat. Mit dieser Richtlinie ist die Öffnung des lukrativen Wassermarkts für die privaten Wasserkonzerne zu befürchten. Bislang öffentliche Wasserversorgungen könnten in die Hände von Nestlé, Suez, Veolia oder anderen fallen.  

 

Konzessionen müssen laut der Richtlinie bei einer Auftragshöhe von mehr als 8 Millionen € und für Versorgungsunternehmen, die nicht zu 100% in kommunalem Besitz sind, öffentlich ausgeschrieben werden. Der Umsatz der Wasserversorgung durch das Versorgungsunternehmen der Stadt Fürth, infra fürth GmbH, beträgt ca. 12 Millionen €. Außerdem ist die infra-fürth GmbH nicht zu 100% in kommunalem Besitz, weil die e-on mit 19,9% am Versorgungsbereich der infra-fürth GmbH beteiligt ist. Also müsste Fürth die Konzession zur Trinkwasserversorgung europaweit ausschreiben. Für Wasserversorger mit einer alleinigen Beteiligung der öffentlichen Hand ist die Anwendung der Richtlinie allerdings ausgeschlossen.

 

Konzessionen müssen laut der Richtlinie in 3 Fällen europaweit ausgeschrieben werden:  

Konzessionen müssen laut der Richtlinie in 3 Fällen europaweit ausgeschrieben werden: