LIEBE MITBÜRGERINNEN UND MITBÜRGER,
LIEBE FREUNDE DER FÜRTHER ALTSTADT!
Einige tausend Bürgerinitiativen kämpfen heute in der Bun
desrepublik Deutschland engagiert mehr oder weniger erfolg
reich für oder gegen die verschiedensten Ziele: für Einrich
tung von Kinderspielplätzen und Jugendzentren, für Ver
mehrung des Kulturlebens, für soziale Randgruppen und
Denkmalschutz ebenso wie gegen Kernkraftwerke, Land
schaftszersiedelung, persönliche Bereicherung mächtiger
Interessengruppen auf Kosten der Allgemeinheit oder auch
gegen so manche Stadtplanungsvorhaben.
Trotz unterschiedlicher, oft völlig gegensätzlicher Zielvor
stellungen wirken doch immer wieder die gleichen Faktoren
als Auslöser für das solidarische Handeln des Individuums in
der jeweiligen Gemeinschaft: Unfähigkeit, Bornierheit und In
kompetenz bei Behörden, Parteiengeklüngel. Profitgier und
unkontrollierte Fehlentwicklungen. Angst vor dem bloßen
Verwaltetwerden und vor der daraus resultierenden Aufgabe
der individuellen Freiheit. Gemeinsam ist also allen stets ein
hohes Maß an Betroffenheit.
Das Phänomen Bürgerinitiative freilich ist nicht neu, es hat
bereits Geschichte und Tradition. Es findet sich immer dort,
wo ein grundsätzlicher Mangel sichtbar wird sei er objektiv
vorfindbar oder subjektiv empfunden. Neu daran ist das
öffentliche Interesse bzw. die Skepsis auf Seiten der vom
Bürgerprotest betroffenen Institutionen. Wurde organisierter
Bürgergroll früher oft nicht ernst genommen, weil er nicht
effektiv genug war. so scheint der sprichwörtliche deutsche
Duckmäuser, der brave Untertan von einst, auszusterben,
und der Staatsbürger von heute mehr über seine Bürger
rechte und detaillierte Möglichkeiten ihrer Durchsetzung zu
wissen. Sein Engagement ist im besten Sinne politischer ge
worden. Die breite Front organisierter Bürgerinitiativen einer
seits und das lebhafte, prinzipielle, freilich nicht immer positiv
zustimmende Interesse der Gesellschaft daran anderseits
sprechen eine deutliche Sprache.
Automatisierte, unmenschliche und kompliziert-unverständ
liche Behördenentscheidungen und deren gleichzeitige
werbeästhetische Aufbereitung durch KommunikationsProfis (z.B. Hochglanzprospekte über Kernkraftwerke, chice
Stadtplanungsausstellungen zur Selbstdarstellung kommu
naler Verwaltungen) haben zu Unglaubwürdigkeit und - als
Reaktion darauf - zu Mißtrauen und Abwehr geführt. Wer
bung mag im kommerziellen Bereich wichtig sein, im politi
schen Bereich ist sic verhängnisvoll (siehe die unfreiwillige
Wahlkampfparodie zur vergangenen Bundestagswahl!)
Zudem glaubt sich der Bürger in den kommunalen und über
regionalen Parlamenten nicht mehr echt vertreten, er vertritt
sich deshalb logischerweise selbst und unmittelbar. Die vor
handenen institutionalisierten Formen bürgerschaftlicher
Mitwirkung - Wahlen. Bürgerversammlung, Volksbegehren werden als nicht ausreichend erkannt; ihr pseudodemokrati
scher Alibicharakter wird mitunter allzu deutlich. Der Bürger
hat durch diese persönliche Eigeninitiative und das Mit
engagement gleichermaßen Betroffener erfahren, daß auch
auf diese Weise berechtigte Bürgerinteressen zumindest teil
weise durchzusetzen sind. Der Freiheitsraum in dieser Demo
kratie ist größer als je zuvor. Das ist gut so. Gut und selbst
verständlich aber ist dann auch, daß man eine Freiheit, die
man als neu und weitreichend erfahren hat, nicht wieder
aufgeben will.
Es gibt wohl wenige Gründe dafür (etwa die organisatorisch
nötige Delegation), diese Erfahrung und die damit übernom
mene Verantwortung unmenschlichen, technokratischen Be
hörden, schönrednerischen Werbemanagern und unkriti
schen. ideologisch oder parteistrategisch fixierten Politikern
allein zu überlassen. Das Schlagwort vom „emanzipierten
Bürger” sollte nicht mehr länger bloßer Verbalismus blei
ben.
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Ein wichtiger Teil der Alltagsarbeit von Bürgerinitiativen besteht somit auch darin, den Grad der allenthalben existen ten Entfremdung auf ein Mindestmaß zu reduzieren, d.h. Ent scheidungen von Behörden oder Privatinstitutionen zu kriti sieren und womöglich zu korrigieren, oft in Zusammenarbeit mit ihnen, vielfach - notgedrungen - auch gegen sie. Dieses informelle, aber doch demonstrative Mißtrauensvotum gegen Stadt und Staat ist legitime Verhaltensweise, die freilich auf der Gegenseite mangels Konfliktfähigkeit und kompetenter Sachautorität als renitentes Aufmucken, revoluzzerhattes Gebaren oder gar „systemveränderndes Aufwiegeln" inter pretiert wird. Und doch müssen auch und gerade die kom munalen und staatlichen Institutionen lernen, daß politisches Duckmäusertum (wiedas preußisch-absolutistische „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht” es vorzuschreiben bemüht war) und soziale Apathie Relikte aus vergangener Zeit sind, die in unserer Gegenwart keine Berechtigung mehr haben. So ist es nicht nur legitime, sondern sogar notwendige Auf gabe jeder Bürgerinitiative, durch breite Aufklärung, detail lierte Sachinformation und individuelle Motivation zur Reali sierung ihrer jeweiligen Konzeption beizutragen - gegen alle vorhandene Behördenskepsis und etwaige Verwaltungswill kür. Mit Radikalismus hat das wenig oder gar nichts zu tun es sei denn, man verstünde den Begriff wieder in seiner ur sprünglichen Bedeutung, die da hieß: dem Übel an die Wurzel zu gehen, statt es oberflächlich an seinen Symptomen zu bekämpfen. Auch das Motto der Bürgervereinigung Altstadtviertel St. Michael, „Projekt einer Wiederbelebung”, kann sich leider nicht nur durch nüchtern-sachliche Argumentation allein ver wirklichen lassen; demonstrativer, durchaus emotionaler Protest (siehe „Fall Schindelgasse" und Aktion ..Autos weg vom Waagplatz"!) gehört hier ebenso zu dieser Konzeption wie die freilich angenehmeren, publikumswirksamen, auch an das Gefühl appellierenden Veranstaltungen ä la Grafflmarkt. Und doch bedarf es zu allen Aktivitäten der Altstadtbürger initiative einer breiten Basis. Vor allem die Altstadtbewohner selbst sollten doch erkennen, daß gerade auch ihr Einsatz und ihre Mitgliedschaft für den Erfolg aller Anstrengungen not wendig sind. Privat- und Geschäftsleute sollten gleicher maßen aktiv an der bewußten Gestaltung ihrer gemeinsamen urbanen Umwelt teilhaben. Denn allen muß - ob aus unmittel barem Eigcnintcressc oder grundsätzlicher Erkenntnis - an jeglicher Art von Steigerung des Wohn- und Freizeitwerts und damit der allgemeinen Attraktionsfähigkeit der Altstadt und so der gesamten Innenstadt Fürths gelegen sein. Werden Sie deshalb Mitglied in der Bürgervereinigung oder stehen Sie uns auch nur durch Ihren persönlichen Rat und Einsatz zur Seite; auf jeden einzelnen kommt es nämlich an! Bedenken Sie: die Fürther Altstadt geht uns alle an! Denn wo bürgerliches Unbehagen an (Fehl-)Entscheidungen der Verwaltungsbürokratiesich in konstruktive Kritik umsetzt, in aktive Teilnahme (nicht nur passive Anteilnahme), da ist ein Höchstmaß an staatsbürgerlicher Identifikationsbcrcitschaft erreicht. Und die grundgesetzlich geregelte Bindung der Staatsgewalt an den Willen des Volkes (Art. 20/2 GG) bleibt damit nicht nur graue Theorie. Das Volk als Souverän ist nicht nur bei Wahlen alle paar Jahre zum Handeln aufgerufen. Es hat permanent mitzuwirken bei allen lebenswichtigen Fragen, indem es seinen Willen deutlich artikuliert. Bürgerinitiativen sind eine mögliche Form, diesen Bürger willen darzustellen. Sie haben einen verfassungsrechtlich gesicherten Status als eine effektive Organisationsstruktur des souveränen Volks. Und vor allem auch für sie gilt umso mehr diese Maxime staatsbürgerlicher Grundhaltung: engagierte Bürger sind unbequeme, und unbequeme sind gute Bürger! Auch wenn so manchem diese Einsicht großes Unbehagen bereiten mag...
Ihre Bürgervereinigung Attstadtviertel St. Michael Fürth Ernst-Ludwig Vogel. Pressereferent - im Juni 1977
