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rechts einzuschränken, soll den Flüchtlingen das Leben in Bayern gezielt erschwert werden. Wenig später wurde, durch eine "überproportionale ho he freiwillige Ausreise", in Bayern Erfolg erzielt. Die Ausländerbehörden München und Nürnberg können freihändig über jeden Einzelfall entscheiden und zwar: Im Zweifel gegen die Überfremdung. Zum Beispiel ist Bayern das einzige Bundesland, das christliche Kurden in die Türkei zurückschafft. Ein Asyl antrag, mit der Begründung als Kurde verfolgt zu sein, wird in der Türkei schon als ein Strafdelikt geahndet und sobald der Betroffene in die "Heimat" zurückkehrt, drohen ihm Gefangennahme und Folter. Doch Stoiber behauptet: "Die Türkei ist Partner der euro päischen Gemeinschaft, deshalb ist es auszuschließen, daß es in der Türkei politische Verfolgung gibt" Aber nach Strafrechtsartikel 141 wird das Nationalgefühl durch die Behauptung, daß es Kurden gibt, durch die Anwendung
Gitter und Müllcontainer; die Zustände im Lager Zirndorf.
der kurdischen Sprache und durch die soziale und kultu relle Ansprüche der Kurden geschwächt. Aufgrund die ses Strafgesetzes können Angehörige der kurdischen Minderheit verfolgt werden.
Auffanglager in Bayern: a £ ili$ s a a tle n : M o -S a . 18.00 bis 1.00 U hr S onntag 16.00 bis 1 0 0 Uhr
Grüner Markt 8 • Fürth • Tel. 74 64 64
Zusätzlich, zu den in Deutschland einheitlichen Rege lungen, wie Arbeitsverbot und geringe Bewegunsfreiheit, führten die Bayern weitere soziale Schikanen ein:
- Alle Asylsuchenden werden nur in Sammelunterkünf
rung für "akzeptabel", während ein Hund, nach der Verord
ten untergebracht;
nung für die Haltung von Hunden im Freien, einen Min
- Ärztliche Versorgung wird nur in dringenden Fällen
destanspruch auf sechs Quadratmeter hat. Und laut Regie
gewährleistet;
rungsdirektor Reinhard Mauthner seien hiesige Gewohn
- Der Regelsatz für die Sozialhilfe wird um 15% gekürzt
heiten nicht auf Menschen in anderen Kuturkreisen über
und nur in Sachleistungen ausgczahlt;
tragbar: "Das geht dort viel offener zu."
In ein Sammellager wird jeder Asylsuchende eingewie
Die bayerischen Verhältnisse empfinden viele Flüchtlin
sen, auch wenn Verwandte ihn aufnehmen könnten.
ge als Alptraum, darum haben wir uns um einen Ein blick in das Zirndorfer Auffanglager bemüht. Doch wur
Vier Quadratmeter Wohnraum pro Person hält die Regie
de uns dieser leider nicht vollständig in die Lebensbe-
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