Stadtheimatpfleger: Unterschied zwischen den Versionen

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==Aktuelles==
==Aktuelles==
Die [[Geschäftsordnungskommission]] empfahl am 26. Mai 2011 auf Vorschlag "aus der Mitte des Gremiums", die Satzung über die Rechtsverhältnisse der Heimatpfleger so zu ändern, dass die Amtszeit begrenzt und an die Wahlperiode gekoppelt wird.<ref>Niederschrift über die Sitzung der Geschäftsordnungskomission vom 26.05.2011, S. 1.</ref> Der Stadrat beschloss dies dementsprechend am 22. November 2012.<ref>[http://stadtrat.fuerth.de/to0050.php?__ktonr=3003528 Stadtrat vom 22.11.2012, TOP 7]</ref> Gegen eine solche Änderung hatte sich die SPD-Fraktion noch im Oktober 2003 vehement verwahrt, als sie seinerzeit von der CSU-Fraktion im Stadtrat beantragt wurde.<ref>[http://stadtrat.fuerth.de/getfile.php?id=17568&type=do& Antrag der CSU Fraktion vom 02.10.2003]</ref><ref>[http://stadtrat.fuerth.de/getfile.php?id=18193&type=do& Beschluss des Stadtrates Fürth vom 22.10.2003, TOP 11]</ref> Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende [[Markus Braun]] sprach von einem "unglaublichen Ansinnen" und einem "fatalen Signal" an Bewerber, um sie "mundtot" zu machen.<ref>Volker Dittmar: ''Das Interesse hält sich in Grenzen''. In: Fürther Nachrichten vom 28. Oktober 2003.</ref> Im Dezember [[2012]] erließ die Stadt Fürth auf diese Empfehlung hin eine neue Satzung für die Amtszeit des Stadtheimatpflegers, mit der Amtszeit des Heimatpflegers auf eine Wahlperiode des [[Stadtrat]]es begrenzt wird. Bis dahin war die Amtszeit des Heimatpflegers auf unbestimmte Zeit geregelt. Der zu dieser Zeit amtierende Stadtheimatpfleger Dr. [[Alexander Mayer]] äußerte den Verdacht, dass die neue Satzung lediglich seiner Abwahl diente, da er sich in Bezug auf die [[Neue Mitte]] in der Öffentlichkeit mehrfach kritisch äußerte.<ref>Rundbrief des Stadtheimatpflegers Nr. 83, S. 3 f. [http://www.dr-alexander-mayer.de/downloads/positionen-rundbrief-83.pdf PDF]</ref>
Die [[Geschäftsordnungskommission]] empfahl am 26. Mai 2011 auf Vorschlag "aus der Mitte des Gremiums", die Satzung über die Rechtsverhältnisse der Heimatpfleger so zu ändern, dass die Amtszeit begrenzt und an die Wahlperiode gekoppelt wird.<ref>Niederschrift über die Sitzung der Geschäftsordnungskomission vom 26.05.2011, S. 1.</ref> Der Stadrat beschloss dies dementsprechend am 22. November 2012.<ref>[http://stadtrat.fuerth.de/to0050.php?__ktonr=3003528 Stadtrat vom 22.11.2012, TOP 7]</ref> Gegen eine solche Änderung hatte sich die SPD-Fraktion noch im Oktober 2003 vehement verwahrt, als sie seinerzeit von der CSU-Fraktion im Stadtrat beantragt wurde.<ref>[http://stadtrat.fuerth.de/getfile.php?id=17568&type=do& Antrag der CSU Fraktion vom 02.10.2003]</ref><ref>[http://stadtrat.fuerth.de/getfile.php?id=18193&type=do& Beschluss des Stadtrates Fürth vom 22.10.2003, TOP 11]</ref> Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende [[Markus Braun]] sprach von einem "unglaublichen Ansinnen" und einem "fatalen Signal" an Bewerber, um sie "mundtot" zu machen.<ref>Volker Dittmar: ''Das Interesse hält sich in Grenzen''. In: Fürther Nachrichten vom 28. Oktober 2003.</ref>  


Entsprechend der Änderung der "Satzung über die Rechtsverhältnisse der Heimatpfleger der Stadt Fürth" am [[5. Dezember]] [[2012]] (siehe [[#Satzung der Stadt Fürth|unten]]) wurde die Stelle des Heimatpflegers in der Stadtzeitung vom [[9. April]] [[2014]] neu ausgeschrieben. Es bewarben sich sechs Bewerber, die sich Anfang Juni [[2014]] einem Auswahlgremium vorstellten. Dieses Gremium bestand aus Sozial- und Kulturreferentin [[Elisabeth Reichert]], Archivleiter Dr. [[Martin Schramm]], [[Stadtrat 2014 - 2020|Stadträtin]] Gabriele Chen-Weidmann ([[SPD]]), [[Stadtrat 2014 - 2020|Stadträtin]] Dr. Andrea Heilmaier ([[CSU]]) und [[Stadtrat 2014 - 2020|Stadtrat]] [[Kamran Salimi]] ([[Die Grünen|Grüne]]). Im Auswahlverfahren kam es nach Ansicht der [[CSU]]-Fraktion zu Schweigepflichtverletzungen, die die Wahl der Nachfolgerin in Frage stellen würden.<ref>Pressemitteilung der CSU: ''CSU-Fraktion erschüttert über Wahlverfahren der neuen Stadtheimatpflegerin! [http://www.csu.de/verbaende/kv/fuerth-stadt/aktuell/juni-2014/csu-fraktion-erschuettert-ueber-wahlverfahren-der-neuen-stadtheimatpflegerin/ online abrufbar]</ref><ref>Birgit Heidingsfelder: Personalie mit Sprengkraft. In: [[Fürther Nachrichten]] vom 29. Juni 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/personalie-mit-sprengkraft-1.3735044 online abrufbar]</ref> Am [[25. Juni]] [[2014]] wählte der [[Stadtrat]] [[Karin Jungkunz]] zur Stadtheimatpflegerin, [[Lothar Berthold]] wurde ihr Stellvertreter.<ref>Stadtzeitung Nr. 7 vom 9. April 2014, S. 2 [http://www.fuerth.de/Portaldata/1/Resources/fuertherrathaus/stadtzeitung_online/stadtzeitung2014/SZ_07_14.pdf PDF]; Rundbrief des Stadtheimatpflegers Nr. 83, S. 3 f. [http://www.dr-alexander-mayer.de/downloads/positionen-rundbrief-83.pdf PDF]; Presseinformation der Stadt Fürth vom 26. Juni 2014</ref>
Am [[5. Dezember]] [[2012]] erließ die Stadt Fürth auf diese Empfehlung hin eine neue "Satzung über die Rechtsverhältnisse der Heimatpfleger der Stadt Fürth" (siehe [[#Satzung der Stadt Fürth|unten]]), mit der Amtszeit des Heimatpflegers auf eine Wahlperiode des [[Stadtrat]]es begrenzt wird. Der zu dieser Zeit amtierende Stadtheimatpfleger [[Alexander Mayer]] äußerte den Verdacht, dass die Satzungsänderung in erster Linie seiner Abwahl diene.<ref>Rundbrief des Stadtheimatpflegers Nr. 83, S. 3 f. [http://www.dr-alexander-mayer.de/downloads/positionen-rundbrief-83.pdf PDF]</ref>
 
Entsprechend der neuen Satzung wurde die Stelle des Heimatpflegers in der Stadtzeitung vom [[9. April]] [[2014]] neu ausgeschrieben. Es bewarben sich sechs Bewerber, die sich Anfang Juni [[2014]] einem Auswahlgremium vorstellten. Dieses Gremium bestand aus Sozial- und Kulturreferentin [[Elisabeth Reichert]], Archivleiter Dr. [[Martin Schramm]], [[Stadtrat 2014 - 2020|Stadträtin]] Gabriele Chen-Weidmann ([[SPD]]), [[Stadtrat 2014 - 2020|Stadträtin]] Dr. Andrea Heilmaier ([[CSU]]) und [[Stadtrat 2014 - 2020|Stadtrat]] [[Kamran Salimi]] ([[Die Grünen|Grüne]]). Im Auswahlverfahren kam es nach Ansicht der [[CSU]]-Fraktion zu Schweigepflichtverletzungen, die die Wahl der Nachfolgerin in Frage stellen würden.<ref>Pressemitteilung der CSU: ''CSU-Fraktion erschüttert über Wahlverfahren der neuen Stadtheimatpflegerin! [http://www.csu.de/verbaende/kv/fuerth-stadt/aktuell/juni-2014/csu-fraktion-erschuettert-ueber-wahlverfahren-der-neuen-stadtheimatpflegerin/ online abrufbar]</ref><ref>Birgit Heidingsfelder: Personalie mit Sprengkraft. In: [[Fürther Nachrichten]] vom 29. Juni 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/personalie-mit-sprengkraft-1.3735044 online abrufbar]</ref> Am [[25. Juni]] [[2014]] wählte der [[Stadtrat]] [[Karin Jungkunz]] zur Stadtheimatpflegerin, [[Lothar Berthold]] wurde ihr Stellvertreter.<ref>Stadtzeitung Nr. 7 vom 9. April 2014, S. 2 [http://www.fuerth.de/Portaldata/1/Resources/fuertherrathaus/stadtzeitung_online/stadtzeitung2014/SZ_07_14.pdf PDF]; Rundbrief des Stadtheimatpflegers Nr. 83, S. 3 f. [http://www.dr-alexander-mayer.de/downloads/positionen-rundbrief-83.pdf PDF]; Presseinformation der Stadt Fürth vom 26. Juni 2014</ref>


==Rechtsverhältnis==
==Rechtsverhältnis==
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