Fürther Wasserbündnis: Unterschied zwischen den Versionen

Nach Lage der Dinge müsste Fürth also die Konzession zur Trinkwasserversorgung europaweit ausschreiben. Das wäre 2020 der Fall. Für Wasserversorger mit einer alleinigen Beteiligung der öffentlichen Hand ist die Anwendung der Richtlinie allerdings ausgeschlossen. Daher lässt Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung die vollständige Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung prüfen.

Von Anfang an unterstützt das Fürther Wasserbündnis die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ und verdi Fürth aktiv.

• Am 31. Januar 2013 gibt Peter A. Lefrank Radio Z ein Interview zum EU-Bürgerbegehren „right2water“.  

• Am 14. Februar 2013 führt das Wasserbündnis eine Informationsveranstaltung zur Europäischen Bürgerinitiative mit vielen Besuchern durch. Die Stadträte*innen Waltraud Galaske und Harald Riedel von den Grünen und Ulrich Schönweiß von der Linken sind gekommen. Auch Hans Partheimüller, Geschäftsführer der infra-fürth gmbh, nimmt teil und stellt Informationen zur infra und unserer Wasserversorgung aus erster Hand zur Verfügung. Vertreter der Fürther Nachrichten und von Radio Z sind ebenfalls anwesend. Der Beschluss wird gefasst, den Stadtrat durch das Wasserbündnis zur Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung aufzurufen. Am 20. Februar 2013 beschließt der Gesamtstadtrat die Ablehnung der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung.

• Am 1. März 2013 lädt das Wasserbündnis zusammen mit Thomas Händel(MEP und IMCO Ausschuss Mitglied) zur gut besuchten Informationsveranstaltung ein „Niemand hat die Absicht, das Wasser zu privatisieren…“

• Am 22. März 2013, dem 20. Weltwassertag (WWT), sammelt das Wasserbündnis an seinem Stand in der Fußgängerzone viele Stimmen für die Petition. Auch die infra hat eine Stand zur Stimmensammlung.

• Das Wasserbündnis informiert die Besucher am WWT auch, dass eine Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung eine Privatisierung ausschließen würde, weil für Wasserversorger mit der öffentlich-rechtlichen Form eines kommunalen Eigenbetriebs die Anwendung der IMCO-Richtlinie ausgeschlossen ist.

 

• In diesem Zusammenhang weist das Wasserbündnis auch darauf hin, dass Oberbürgermeister, Dr. Thomas Jung, bereits angeordnet hat, die Möglichkeiten einer vollständigen Rekommunalisierung der Trinkwassersparte bei der infra zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis September veröffentlicht werden.  

Mitte September 2013 wird die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ die erste Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben mit schlussendlich 1.659.543 anerkannten Unterzeichnern das geforderte Quorum erreicht. Michel Barnier, der zuständiger Kommissar für den Europäischen Binnenmarkt, erklärt, dass der Wasserbereich aus der „EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ herausgenommen werden soll. Die Begründung, dass „Wasser ein öffentliches Gut von grundlegendem Wert für alle EU-Bürger ist“ weist auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, die mit fast 1,7 Millionen Unterschriften in 11 EU-Länder gezeigt hat, dass die BürgerInnen in der Europäischen Union keine Wasserprivatisierung wollen.

Durch die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie wird in Fürth die Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung nicht mehr weiterverfolgt. Nicht zuletzt auch weil der Preis für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung von der infra GmbH auf 5-8 Millionen € geschätzt wird. Geld, das die Stadt und auch die infra nicht haben. Der Versorgungsbetrieb der infra-fürth GmbH und damit die Fürther Wasserversorgung bleiben deswegen weiterhin mit 19,9% im Besitz der e-on.