Christian Schmidt

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Christian Schmidt (geb. 26. August 1957 in Obernzenn) ist ein CSU-Politiker. Christian Schmidt ist seit 1989 mit Dr. Ria Schmidt verheiratet und hat zwei Töchter.

Schmidt war ab dem 20. Dezember 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2005 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Nach der Bundestagswahl 2013 wurde Christian Schmidt überraschend Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; überraschend insofern, da er im Vorfeld als potentieller Nachfolger für den umstrittenen Verteidigungsminister de Maiziére gehandelt wurde. Nach dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich (CSU) am 14. Februar 2014 wegen der Affäre um Sebastian Edathy wurde Christian Schmidt am 17. Februar 2014 als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft bestimmt. Die Wirtschaftswoche titulierte Schmidt als den "großen Unbekannten in Merkels Kabinett".[1] Dem Kabinett Merkel IV gehörte er nicht mehr an.

Ausbildung und Beruf

Schmidt besuchte das Georg-Wilhelm-Steller-Gymnasium in Bad Windsheim (Lkr. Neustadt/Aisch) und legte 1976 das Abitur ab. Im Anschluss leistete er seinen Grundwehrdienst bei der 1. Gebirgsdivision in Traunstein. Ab 1977 studierte Schmidt in Erlangen und Lausanne (Schweiz) Rechtswissenschaften; er schloss das Studium 1982 mit dem ersten und 1985 mit dem zweiten juristischem Staatsexamen ab. Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen, jedoch ruht die Zulassung seit seinem Amtsantritt als Staatssekretär im Bundestag (2005).[2]

Parteiämter in der CSU

  • 1973: Mitglied in der Jungen Union (JU) als Schüler
  • 1976: Mitglied in der CSU
  • 1980 - 1982: JU-Kreisvorsitzender Neustadt/Aisch-Bad Windsheim
  • 1981 - 1992: JU-Bezirksvorsitzender von Mittelfranken
  • 1989 - 1993, seit 1999: Mitglied im CSU-Landesvorstand
  • 1999 - April 2009: CSU-Kreisverbandsvorsitzender[3]
  • 1991 - 2002: Vorsitzender des Arbeitskreises V (Auswärtiges, Verteidigung, Europa) der CSU-Landesgruppe
  • 2011 - 2017: Stellv. Vorsitzender der CSU
  • Seit Mai 2010: Landesvorsitzender des Evang. Arbeitskreises (EAK) der CSU
  • Seit Mai 2011: Stellv. Bundesvorsitzender des Evang. Arbeitskreises der CDU/CSU

Politische Mandate

  • 1984 - 1990: Gemeinderat Obernzenn & Kreistag Neustadt/Aisch-Bad Windsheim
  • Seit 1990: Mitglied des Bundestages als direkt gewählter Abgeordneter (2013: 49,2 % der abgegebenen Erststimmen)
  • 1991 - 2004: Vorsitzender Arbeitskreis Außen-, Sicherheits- und Europapolitik (ASP), Vorsitzender AK Sicherheitspolitik
  • 1994 - 1998: Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe
  • 1998 - 2005: Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe
  • 2002 - 2005: Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 2002 - 2014: Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 2014 - 2018: Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, kom. Verkehrsminister (Okt. 2017 - März 2018)
  • 2021 -  : Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina

Staatssekretär

Am 23. November 2005 wurde Christian Schmidt zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung benannt. Seine Dienstherren waren in dieser Zeit: Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und zuletzt Thomas de Maiziére. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 wechselte Schmidt in das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, obwohl er als Favorit für die Nachfolge de Maiziére gehandelt wurde.

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Am 17. Februar 2014 wurde Christian Schmidt von Horst Seehofer als Nachfolger für den zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich benannt.[4] Von der allgemeinen Presse wird diese Nominierung als "erwartbare Lösung" bezeichnet, da Christian Schmidt "als bekannt, beliebt und belastbar eingestuft wird, nicht mit Eskapaden aneckt oder den Neid der nachrückenden Generation auf sich zieht".[5] Alternativ war Stefan Müller im Gespräch, der aktuell parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium ist.

In einer Pressemitteilung der Stadt Fürth vom 17. Februar 2014 gratulierte der Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung dem neuen Bundesminister mit folgenden Worten: "Wir Fürther sind mächtig stolz, dass nach Jahrzehnten mit Dir wieder einmal ein Bundesminister aus unserer Stadt berufen wird. Ich bin mir sicher, dass Du bei all Deinen vielfältigen Aufgaben im neuen Ministeramt auch Fürth weiterhin wirksam vertreten wirst. Ich freue mich für Dich, unsere Stadt und unser Land und wünsche Dir immer eine gute Hand und Gottes Segen, zugleich wünsche ich Dir in der Großen Koalition stets parteiübergreifenden Rückhalt".[6]

Nachfolger für Christian Schmidt als parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Entwicklungshilfe wird Thomas Silberhorn, der seit 2002 für den Wahlkreis Bamberg im Bundestag sitzt.

Am 18. November 2016 wurde Christian Schmidt von der aufstellenden Versammlung zum Bundestag 2017 in der Veitsbronner Zenngrundhalle mit 130 von 133 Stimmen der Delegierten erneut zum Kandidaten der CSU für die Bundestagswahl im Jahr 2017 gewählt. Er vertritt damit die Wahlkreise Stadt und Landkreis Fürth sowie den Landkreis Neustadt/Aisch und Bad Windsheim.[7]

Am 24. September 2017 wurde Christian Schmidt mit 39,9 % der gültigen Erststimmen im Wahlbezirk 243 erneut in den Bundestag gewählt. Er errang damit das Direktmandat des Wahlbezirks.[8] Damit konnte er auch 2017 erneut als Direktkandidat das Bundestagsmandat im Wahlkreis Fürth für sich entscheiden. Er erhielt 31,8 % der abgegebenen Erststimmen, das entspricht 20.063 Stimmen. Im Vergleich zur Wahl 2013 erhielt Schmidt 8,6 % weniger Stimmen.

Schmidt wurde am 23. Oktober 2017 Doppelminister, da der bisherige Parteikollege Alexander Dobrindt sein Verkehrsressort niederlegte. Damit war Christian Schmidt - wenn auch nur für kurze Zeit bis zur neuen Regierungsbildung - Minister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur.[9] Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zur neuen Bundesregierung war Schmidt ab März 2018 nicht mehr Teil des Regierungskabinetts der Bundesrepublik Deutschland. Er ist lediglich noch Mitglied des Bundestages als Abgeordneter.[10] In den Medien, aber auch in Fürth, war Schmidt zuletzt in die Kritik geraten für seine umstrittene Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat.[11]

Im Mai 2021 wurde Schmidt erneut mit 116 von 126 Stimmen zum Bundestagswahlkandidat des Wahlkreises Fürth nominiert.[12] Dabei gab es keine Gegenkandidaten. Allerdings zog er, zur Überraschung vieler, bereits kurze Zeit später seine Bewerbung zurück. Der Rückzug seiner Bewerbung stand in unmittelbarer Verbindung mit der kurz vorher übertragenen neuen Aufgabe des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, die beide Ämter offensichtlich als nicht vereinbar erscheinen ließen.[13] Damit endet im Herbst 2021 seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach 32 Jahren. Lediglich sein Parteikollege und Vorgänger als Abgeordneter Werner Dollinger war für den Stimmkreis Fürth länger Mitglied des Bundestages. Dollinger war 37 Jahre Abgeordneter im Dt. Bundestag (1953 - 1990).

Im Juni 2021 wurde auf der Delegiertenversammlung der CSU Tobias Winkler als Nachfolger Schmidts für die Bundestagswahl 2021 nominiert.

Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina

Auf Vorschlag der der Bundesregierung unter Angela Merkel als Kanzlerin wurde Christian Schmidt am 27. Mai 2021 zum Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina vorgeschlagen. Aufgabe dieses Amtes ist es, die Umsetzung des sog. Dayton-Friedensabkommen zu überwachen bzw. umzusetzen. Der Lenkungsausschuss, bestehend aus 55 Ländern, wählte mit 54 Stimmen Schmidt, lediglich Russland versagte Ihm die Unterstützung.[14]

Bei einer Pressekonferenz am 17. August 2022 verlor Schmidt offensichtlich seine Fassung und brüllte die anwesenden Journalisten an. Auf eine Frage einer Journalistin zu einer umstrittenen Wahlrechtsreform rief er u.a. (in englischer Sprache): "Müll, großer Müll! [Rubbish, full rubbish] ... Leute, ich sitze oder stehe hier nicht ... ich interessiere mich für dieses Land ... Man sei nicht hier, um politische Machtspiele zu spielen. Er habe davon genug ... Stellt Eure Fragen! Aber bitte nehmt es so, wie ich es entscheide und wie ich mit den Menschen umgehe."[15]

Im Februar 2023 berichtete das Nachrichtenmagazin SPIEGEL über die Forderung früherer Diplomaten und Balkanexperten, Schmidt abzuberufen. Sie werfen dem Hohen Repräsentanten in einem Brief an den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vor dem Friedensprozess in Bosnien und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland »nachhaltigen Schaden« zuzufügen.[16] In der Folge vom 17. Februar 2023 widmete sich auch das journalistisch-satirische ZDF Magazin Royale Schmidts umstrittenem Engagement. [17]

Zitate

  • "Pralinengipfel"[18]
  • "One apple a day keeps Putin away"[19]
  • "Fürchtet euch nicht vor Trump ... irgendwie wird er vom Amt schon auch in die richtige Richtung gebracht werden."[20]
  • "So isser, der Schmidt"[21]

Auszeichnungen

  • 2004: Kommandeur des Drei-Sterne-Ordens
  • 2005: Kommandeurskreuz des Verdienstordens der Republik Litauen
  • 2005: Bundesverdienstkreuz am Bande
  • 2007: Bayerischer Verdienstorden
  • 2012: “Honourable Accolade (of first degree) for National Defence", Ungarn
  • 2016: Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
  • 2020: Ante-Starčević-Orden

Kontakt

  • Wahlkreis Büro (243)
Ansbacher Str. 20
91413 Neustadt a. d. Aisch
Telefon: 09161 875171
E-Mail: christian.schmidt.wk(at)bundestag.de
  • Büro im Kreisverband Fürth Stadt
Weiherstraße 4
90762 Fürth
Telefon: 0911 76616660

Lokalberichterstattung

  • Stefan Blank: Politik in Zeiten der Pandemie. In: Fürther Nachrichten vom 4. August 2020, S. 23 (Druckausgabe)
  • Clemens Verenkotte: Bosnien-Beauftragter Schmidt: Wutausbruch vor laufenden Kameras. In: tagesschau vom 18. August 2022 - online

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Fürther Nachrichten: Christian Schmidt: Fürchtet euch nicht. In: Fürther Nachrichten vom 21. November 2016, S. 33
  2. Christian Schmidt - Wikipedia - abgerufen 17. Februar 2014 - Wiki
  3. Wolfgang Händel: Fürther CSU sehnt sich nach mehr Harmonie. In: Fürther Nachrichten vom 9. Mai 2011 - online
  4. DPA/NN: Nach Friedrich-Rücktritt: Schmidt wird neuer Agrarminister. In: Nürnberger Nachrichten am 17. Februar 2014 - NN
  5. ZDF Heute Journal - Onlineversion, abgerufen 17. Februar 2014 - ZDF Heute Journal
  6. Pressemitteilung der Stadt Fürth, 47/14 vom 17. Februar 2014 - Bürgermeister und Presseamt
  7. Fürther Nachrichten: Christian Schmidt kandidiert auch 2017 für Bundestag. In: Fürther Nachrichten vom 20. November 2016 - online
  8. Bundeswahlleiter - Ergebnisse - Gewählte Wahlkreisbewerber in Bayern - CSU, online abgerufen am 25. September 2017 | 10.33 Uhr - online
  9. Fürther Nachrichten: Fürther Christian Schmidt jetzt auch Verkehrsminister. Online-Ausgabe vom 23. Oktober 2017 | 17:29 Uhr - online
  10. Stephan Sohr: „Ein bisschen hadern darf man auch“ (Interview). In: Fürther Nachrichten vom 17. April 2018 (Druckausgabe)
  11. Lena Kampf, Robert Roßmann: Schmidts Ministerium hat Glyphosat-Alleingang monatelang vorbereitet. In: Süddeutsche Zeitung, 28. November 2017, abgerufen am 13. März 2018 - online
  12. fn: Bundestagswahl: CSU setzt auf den bewährten Direktkandidat. In: nordbayern.de vom 16. Mai 2021 - online
  13. Stefan Blank: Nun doch: Christian Schmidt verzichtet auf Bundestagskandidatur. In: nordbayern.de vom 9. Juni 2021 - online
  14. dpa: Nur Russland sagte Nein: Fürther Christian Schmidt erhält hohes Amt. In: nordbayern.de online abgerufen am 28. Mai 2021 | 15:35 Uhr
  15. t-online: EX-Bundesminister Schmidt sorgt mit Ausraster bei PK für Wirbel. Abgerufen am 18. August 2021 | 9:59 Uhr
  16. Veit Medick und Marina Kormbaki: »CSU-Politiker: Experten fordern Rauswurf von Bosnien-Diplomat Schmidt«, in DER SPIEGEL 7/2023, online online
  17. Wie ein Deutscher in Bosnien und Herzegowina die Demokratie gefährdet, ZDF Magazin Royale 17. Februar 2023
  18. Anlässlich des sicherheitspolitischen Gipfeltreffens von Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg am 29. April 2003 im belgischen Tervuren; Belgien ist bekannt für Schokolade und Pralinen.
  19. Zitate der Woche: „One apple a day keeps Putin away“. In: Handelsblatt vom 29. August 2014, abgerufen am 18. August 2022
  20. Christian Schmidt: Fürchtet euch nicht. In: Fürther Nachrichten vom 21. November 2016, S. 33 (Druckausgabe)
  21. Glyphosat-Votum ohne Absprache mit Merkel: „So isser, der Schmidt“. In: Handelsblatt vom 28. November 2017, abgerufen am 18. August 2022

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