Stadtheimatpfleger

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Stadtheimatpfleger sind Bürger, die sich ehrenamtlich für die Heimatpflege einsetzen.

Arten von Heimatpflegern

Es gibt hauptamtliche Bezirksheimatpfleger und ehrenamtliche Kreisheimatpfleger, Stadt- oder Ortsheimatpfleger. Bezirksheimatpflegerin in Mittelfranken ist derzeit Dr. Andrea Kluxen (Weblink). Dachorganisation der ehrenamtlichen Heimatpfleger ist der Bayerische Landesverein für Heimatpflege (Weblink).

Der Arbeitsschwerpunkt der Heimatpfleger liegt in der Praxis im Denkmalschutz. Im Bayerischen Denkmalschutzgesetz (DSchG) ist hierzu in Artikel 13 verankert: „Die Heimatpfleger beraten und unterstützen die Denkmalschutzbehörden und das Landesamt für Denkmalpflege in den Fragen der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes. Ihnen ist durch die Denkmalschutzbehörden in den ihren Aufgabenbereich betreffenden Fällen rechtzeitig Gelegenheit zur Äußerung zu geben.“ [1]

Der Ursprung des (Stadt)Heimatpflegers geht auf die 1920er bzw. 1930er Jahre zurück. Erstmals in Deutschland wurde der (Kreis)Heimatpfleger als Amt in Kempten durch den Kommunalpolitiker und Heimatforscher Otto Merkt eingeführt. Er konnte nach mehrmaligen Anläufen in Kempten im Oktober 1929 die Stelle des Heimatpflegers etablieren.[2] In Fürth wurde ebenfalls die Position des Heimatpflegers Anfang der 1930er Jahre in der Rieß-Chronik erwähnt. Dr. Eduard Rühl, Gründungsmitglied des Geschichtsvereins Alt-Fürth und Heimatforscher, erhielt diese Position. Das zeitliche Zusammenfallen der Schaffung der Funktion des "Heimatpflegers" mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus lässt zumindest den Verdacht zu, dass diese Funktion durchaus im Sinne des NS-Regimes stand, auch wenn sie nicht zwangsläufig eine Erfindung des Nationalsozialismus sein muss.

Stadtheimatpfleger der Stadt Fürth

Dies ist eine Liste von Persönlichkeiten, die sich in der Stadt Fürth als „Stadtheimatpfleger“ hervorgetan haben:
PersonGeburtstagGeburtsjahrGeburtsortBerufTodestagTodesjahrTodesortBild
Emil Ammon1. Februar1921FürthStadtarchivar
Stadtheimatpfleger
Autor
Lehrer
2. Juni2001FürthEmil Ammon.jpg
Karin Jungkunz23. November1957FürthStadtheimatpfleger
Beamtin
Stadtführerin
Karin jungkunz.jpg
Alexander Mayer24. März1960FürthHistoriker
Publizist
Politiker
Stadtheimatpfleger
Musiker
A. Mayer 2016.jpg
Barbara Ohm1944Historiker
Stadtheimatpfleger
Autor
Barbara Ohm.jpg
Eduard Rühl6. April1892IngolstadtStudienrat
Volkskundler
Stadtheimatpfleger
Stadtrat
Autor
5. März1957ErlangenEduard Rühl 1935.jpg
Adolf Schwammberger17. September1905NürnbergStadtarchivar
Stadtheimatpfleger
Historiker
Berufsmäßiger Stadtrat
15. Juli1975FürthSchwammberger Adolf 1942.jpg
Dagmar SolomonStadtheimatpflegerDagmar Solomon.jpg


Stellvertretender Stadtheimatpfleger

Stellvertretender Heimatpfleger war seit Einführung des Amtes 1984 Dr. Walter Fischer. Er trat im Dezember 2012 im Alter von 89 Jahren aus Altersgründen von seinem Amt zurück.[3] Zum 1. September 2014 übernahm der Fürther Stadtchronist Lothar Berthold das Amt des Stellvertreters.[4]

Aktuelles

Die Geschäftsordnungskommission unter Vorsitz von Markus Braun empfahl am 26. Mai 2011 auf Vorschlag "aus der Mitte des Gremiums", die Satzung über die Rechtsverhältnisse der Heimatpfleger so zu ändern, dass die Amtszeit begrenzt und an die Wahlperiode gekoppelt wird.[5] Der Stadrat beschloss dies dementsprechend am 22. November 2012.[6] Gegen eine solche Änderung hatte sich die SPD-Fraktion noch im Oktober 2003 vehement verwahrt, als sie seinerzeit von der CSU-Fraktion im Stadtrat beantragt wurde.[7][8] Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Braun sprach von einem "unglaublichen Ansinnen" und einem "fatalen Signal" an Bewerber, um sie "mundtot" zu machen.[9]

Am 5. Dezember 2012 erließ die Stadt Fürth auf den Stadtratsbeschluss hin eine neue "Satzung über die Rechtsverhältnisse der Heimatpfleger der Stadt Fürth" (siehe unten), mit der die Amtszeit des Heimatpflegers auf eine Wahlperiode des Stadtrates begrenzt wird. Der zu dieser Zeit amtierende Stadtheimatpfleger Alexander Mayer äußerte den Verdacht, dass die Satzungsänderung in erster Linie seiner Abwahl diene.[10]

Entsprechend der neuen Satzung wurde die Stelle des Heimatpflegers in der Stadtzeitung vom 9. April 2014 neu ausgeschrieben. Es bewarben sich sechs Bewerber, die sich Anfang Juni 2014 einem Auswahlgremium vorstellten. Dieses Gremium bestand aus Sozial- und Kulturreferentin Elisabeth Reichert, Archivleiter Dr. Martin Schramm, Stadträtin Gabriele Chen-Weidmann (SPD), Stadträtin Dr. Andrea Heilmaier (CSU) und Stadtrat Kamran Salimi (Grüne). Im Auswahlverfahren kam es nach Ansicht der CSU-Fraktion zu Schweigepflichtverletzungen, die die Wahl der Nachfolgerin in Frage stellen würden.[11][12] Am 25. Juni 2014 wählte der Stadtrat Karin Jungkunz zur Stadtheimatpflegerin, Lothar Berthold wurde ihr Stellvertreter.[13]

Rechtsverhältnis

In Bayern ist die rechtliche Grundlage für Heimatpfleger die "Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 17.2.1981 Nr. IV/2-7/92079 und Nr. I B-3003- 1/1 (MABl Nr. 5 S. 97) geändert am 1.8.1986 Nr. IV/2a-K 4731-7/8 11 32 und Nr. I B 1-3003-1/1 (MABl Nr. 16 S. 348 ff. - KMBl 1 Nr. 17 S. 334)" (PDF).

Satzung der Stadt Fürth

Erstmalig wurde in Fürth am 13. November 1985 (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 45 vom 13. Dezember 1985) eine Satzung über die Rechtsverhältnisse der Heimatplfeger der Stadt Fürth erlassen, die am 1. Juli 1987 (Amtsblatt Nr. 26 vom 17. Juli 1987) und am 19. Dezember 2003 (Stadtzeitung Nr. 1 vom 14. Januar 2004) geändert wurde. Eine gänzlich neue Satzung erließ die Stadt am 5. Dezember 2012 (veröffentlicht im Amtsblatt vom 19. Dezember 2012), erst diese setzte die Satzung von 1985 außer Kraft. Sie beinhaltet folgende Regelungen:

§ 1 Bestellung
(1) Die Stadt Fürth bestellt einen Stadtheimatpfleger/eine Stadtheimatpflegerin und eine Stellvertretung. Der Heimatpfleger/die Heimatpflegerin und die Stellvertretung sollen Personen sein, die aufgrund ihrer Heimatverbundenheit, ihrer Orts- und Fachkenntnisse sowie ihrer Arbeitskraft für dieses Amt geeignet sind.
(2) Die Heimatpfleger werden für die Dauer einer Amtsperiode des Stadtrats durch Beschluss bestellt. Die Bestellung erfolgt spätestens in der zweiten auf die konstituierende Sitzung folgenden ordentlichen Stadtratssitzung. Die Amtsinhaber bleiben bis zur Neu- oder Wiederbestellung im Amt.
(3) Folgende Stellen sind rechtzeitig vor jeder Neubestellung zu hören und von der erfolgten Bestellung zu benachrichtigen:
a) die Regierung
b) der Bezirksheimatpfleger
c) das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege
d) der Bayerische Landesverein für Heimatpflege.
(4) Der Stadtrat kann den Heimatplflger/die Heimatpflegerin durch Beschluss abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Heimatpfleger/die Heimatpflegerin
a) die Pflichten aus dem Ehrenamt gröblich verletzt oder sich als unwürdig erweisen hat,
b) die Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann (Art. 86. Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz).
Der Heimatpfleger/die Heimatpflegerin kann das Amt niederlegen, wen ein wichtiger Grund vorliegt (Art. 19 Abs. 4 Gemeindeordnung)
(5) Der Stadtrat bestellt spätestens in der zweiten auf die Abberufung oder die Amtsniederlegung folgenden Stadtratssitzung einen neuen Heimatpfleger/eine neue Heimatpflegerin. Abs. 3 gilt entsprechend. In Fällen persönlicher Beteiligung gilt Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung entsprechend.
(6) Für die Stellvertretung gelen Abs. 4 und 5 entsprechend.
(7) Der Heimatpfleger/die Heimatpflegerin und die Stellvertretung erhalten eine Urkunde über die Bestllung und einen Dienstausweis. Diesen sollen sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit bei sich führen.
§ 2 Rechtsstellung
(1) Der Heimatpfleger/die Heimatpflegerin und die Stellvertretung sind ehrenamtlich tätig (Art. 20 a Gemeindeordnung). Sie führen die amtliche Bezeichnung „Stadtheimatpfleger“/“Stadtheimatpflegerin“ bzw. „Stellvertretender Stadtheimatpfleger“/“Stellvertretende Stadtheimatpflegerin“. Sie nehmen öffentliche Aufgaben wahr und fungieren als Träger öffentlicher Belange für ihren Aufgabenbereich.
(2) Die Heimatpfleger erhalten alljährlich Gelegenheit, dem Stadtrat über ihre Tätigkeit und ihre Absichten zu berichten und ihm ihre Anliegen vorzutragen. Die Heimatpfleger nehmen an den Sitzungen des Bau- und Werkausschusses und des Baukunstbeirats ohne Stimmrecht teil. Über die Erteilung des Wortes entscheidet das jeweilige Gremium durch Beschluss. Teilnahme und Wortbeiträge der Heimatpfleger sind im jeweiligen Sitzungsprotokoll zu dokumentieren.
(3) Die Heimatpfleger und die Stellvertretung haben auch nach Beendigung ihrer Amtszeit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren, soweit sie nicht offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
§ 3 Entschädigung
(1) Die Stadt Fürth gewährt dem Heimatpfleger/der Heimatpflegerin eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 327,-- Euro. Die Aufwandsentschädigung steigt in dem Umfange und zu dem Zeitpunkt wie die Grundgehälter der Beamten bei der Stadt Fürth linear erhöht werden (durchschnittliche Erhöhung der Bezüge). Damit ist der Zeit-, Arbeits- und Sachaufwand abgegolten
(2) Die notwendigen Kosten für Dienstfahrten und Dienstreisen werden auf Anforderung entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften und städtischen Richtlinien erstattet, wobei ein prüfbarer Nachweis vorzulegen ist.
(3) Bei im Laufe eines Monats eintretender oder endender Verhinderung des Stadtheimatpflegers/der Stadtheimatpflegerin wrid die Entschädigung nach Absatz 1 für den ganzen Monat gezahlt.
Die Stellvertretung erhält für Vertretungszeiten die anteilige Entschädigung nach jeweiliger Anforderung und Abrechnung. Verhinderungs- bzw. Vertretungsfällle sowie deren Ende sind dem Stadtarchiv umgehend schriftlich anzuzeigen.
§ 4 Aufgaben
Den Aufgabenbereich regelt eine vom Stadtrat Fürth erlassene Dienstanweisung.
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt am auf die Bekanntmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Zugleich tritt die Satzung über die Rechtsverhältnisse der Heimatpfleger der Stadt vom 13. November 1985 (Amtsblatt Nr. 45 vom 13.11.1985) außer Kraft. Vorstehende Satzung wurde am 28. November 2012 vom Stadtrat beschlossen. Sie wird hiermit ausgefertigt und bekannt gemacht. Fürth, 05. Dezember 2012, Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister.

Die Schlussbestimmung (§ 5) ist nicht ganz richtig, da erstens die Satzung in der Stadtratssitzung vom 21. November 2012 beschlossen wurde (nicht am 28.) und zweitens die Satzung schon mehrfach geändert worden war.

Dienstanweisung für die Heimatpfleger der Stadt Fürth

Die Dienstanweisung vom 1. Januar 1986 - geändert am 5. Dezember 2012 - beinhaltet folgende Bestimmungen:

1. Aufgaben der Heimatpfleger
1.1. Die Heimatpfleger (Stadtheimatpfleger und dessen Stellvertreter) beraten und unterstützen die Stadt Fürth in ihren Dienststellen, die Regierung, den Bezirksheimatpfleger und das Landesamt für Denkmalpflege, auf deren Wunsch auch andere Behörden, sonstige Verwaltungsträger, Schulen, Kirchen, sonstige Organisationen und Einzelpersonen in Fragen der Heimatpflege, Die Heimatpfleger haben nach Art. 13 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes die Aufgabe, die Denkmalschutzbehörden und das Landesamt für Denkmalpflege in den Fragen der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes zu beraten und zu unterstützen. Ihnen ist durch die Denkmalschutzbehörden in den ihren Aufgabenbereich betreffenden Fällten rechtzeitig Gelegenheit zur Äußerung zu geben.“
1.2 Im Rahmen ihrer Aufgaben nach Nr. 1.1 haben die Heimatpfleger insbesondere
1.2.1 auf stete Zusammenarbeit mit der Stadt Fürth bedacht zu sein;
1.2.2 soweit erforderlich, mit sonstigen Behörden. Verwaltungsträgern, Kirchen, sonstigen Organisationen und Personen, deren Wirkung für die Heimatforschung und Heimatpflege von Bedeutung ist, zusammenzuarbeiten;
1.2.1 Behörden und sonstige Verwaltungsträger beim Erlass und Vollzug von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei sonstigen Überlegungen. Planungen und Maßnahmen zu beraten, soweit Belange der Heimatpflege berührt sind;
1.2.2 an der Erfassung, Erforschung, Beobachtung , Erhaltung, Sicherung und Pflege von Gegenständen und Werten der Heimatpfleger sowie an der Vertiefung des Heimatbewusstseins und des heimatkundlichen Wissens mitzuwirken, ebenso an der Betreuung von Heimatmuseen und heimatkundlichen Sammlungen;
1.2.3 die Aufnahme von Baudenkmälern und Bodendenkmälern in die Denkmalliste zu prüfen und gegenüber dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege anzuregen (Art. 2 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG).
1.3 Zu den Tätigkeiten der Behörden und sonstigen Verwaltungsträger im Sinne von Nr. 1.2.3 gehören insbesondere:
1.3.1 die Aufstellung von Regionalplänen und Bauleitplänen;
1.3.2 die Vorbereitung,m Feststellung und Durchführung von Sanierungen;
1.3.4 Entscheidung über die Errichtung, Aufstellung,Anbringung und Änderung von Werbeanlagen, soweit sie wesentlich Einfluss auf das Stadtbild haben.
1.3.5 Erlass und Genehmigung von örtlichen Bauvorschriften gem. Art. 81 der Bayerischen Bauordnung und von Satzungen mit entsprechenden Inhalt;
1.3.6 wasser-, wege- und verkehrsrechtliche Planfeststellungen, Plangenehmigungen, Erlaubnis- und Gestattungsverfahren oder, wo sie nicht stattfinden, entsprechende Planungen;
1.3.7 sonstige Entscheidungen im Vollzug des Denkmalschutzgesetzes;
1.3.8 Neu-und Umbenennung von Gemeinden, Gemeindeteilen und Straßen.
1.3.9 Mitwirkung bei der Fassadenprämierung und bei Zuschüssen zur Renovierungen von unter Denkmalschutz stehenden Häusern.
1.4. Zu den Gegenständen und Werten der Heimatpflege in Sinne von Nr. 1.2.4 gehören insbesondere
1.4.1 Bau-, Natur- und Bodendenkmäler und andere Bodenaltertümer, sonstige Erzeugnisse der Kunst, der Volkskunst und des Handwerks, soweit sie in letzterem Falle von geschichtlichem oder volkskundlichen Wert sind, und sonstige bewegliche Denkmäler, unabhängig von ihrer Eintragung in die Denkmalliste.
1.4.2 Mundart und bodenständiges Brauchtum (Tracht, Volkslied, Volksmusik, Volkstanz, Volksschauspiel).
2. Zusammenarbeit mit den Heimatpflegern
2.1 Die Stadt Fürth beteiligt die Heimatpfleger rechtzeitig in allen die Heimatpflege berührende Fragen.
2.2 Die hierfür in Betracht kommenden Sachgebiete der Stadt Fürth haben insbesondere
2.2.1 von sich aus die Zusammenarbeit mit den Heimatpflegern zu suchen und laufend aufrechtzuerhalten;
2.2.2 in den in Nr. 1.2.3 genannten Fällen die Heimatpfleger zu beteiligen, bevor eine Entscheidung oder sonstige Maßnahme nach außen hin getroffen, zugesagt oder in Aussicht gestellt oder intern beschlossen ist, Den Heimatpflegern sind hierbei die Auskünfte zu erteilen und die Unteralgen zugänglich zu machen, die zu ihrer vollständigen Unterrichtung über die zu beurteilenden Fragen notwendig und sachdienlich sind. Bei Zuleitung der Unterlagen an die Heimatpfleger kann eine angemessene Frist zur Äußerung gesetzt werden;
2.2.3 den Heimatpflegern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegen über Dritten Schutz und Unterstützung zu gewähren oder zu erwirken.
2.3 Die Heimatpfleger sind von Benutzungsgebühren im Stadtarchiv und im Baureferat (z.B. historische Bauakten, Kartenwerke der Vermessung) freigestellt, soweit die Benutzung im Rahmen des Ehrenamtes erfolgt.
2.4 Heimatpflege sind im Rahmen der bestehenden Kommunalen Haftpflichtversicherung haftpflichtversichert. Unfallversicherungsschutz für dienstliche Tätigkeiten besteht im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung für ehrenamtlich Tätige (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII).
3. Sonstiges
Im Übrigen gilt die Satzung über die Rechtsverhältnisse der Heimatpfleger der Stadt Fürth vom 13.11.85 in der jeweilig aktuellen Fassung.*
4. Inkrafttreten
Diese Dienstanweisung tritt am 1.1.1986 in Kraft.**
Fürth, Stadt Fürth
* Jetzt: Satzung vom 05.12.2012, Stadtzeitung vom 19.12.2012; ** bezieht sich auf ursprüngliche Fassung.

Literatur

  • Alexander Mayer, Stadtheimatpfleger und Barbara Ohm, ehemalige Stadtheimatpflegerin der Stadt Fürth. In: Ralph Stenzel: Heimatschutz im Internet, Dienstag, 14. Februar 2006 - zonebattler
  • Gemeinsame Bekanntmachung des Kultus- und des Innenministeriums: Heimatpflege in den Landkreisen, Kreisfreien Städten und Großen Kreisstädten. München 1981, geändert 1986. (PDF).

Lokalberichterstattung

  • Stadtheimatpfleger rechnet zum Abschied ab. In: Nürnberger Zeitung vom 27. Juni 2014 - online abrufbar
  • Birgit Heidingsfelder: Personalie mit Sprengkraft, in: Fürther Nachrichten, 28. Juni 2014, Seite 37 und - online abrufbar
  • Heinz Wraneschitz: Ehrenamtliches Feigenblatt - Der Fürther Stadtheimatpfleger agierte der Stadt zu kritisch und wurde gefeuert - jetzt streitet man um seinen arbeitsrechtlichen Status. In: Bayerischer Staatsanzeiger vom 5. September 2014, S. 11.
  • Volker Dittmar: Duo will die Kleeblattstadt umsorgen. In: Fürther Nachrichten vom 28. August 2014 online abrufbar
  • Birgit Heidingsfelder: Mayer greift die Stadt an. In: Fürther Nachrichten vom 5. September 2014 online abrufbar
  • Johannes Alles: Fachleute brechen Lanze für das Woolworth-Gebäude. In: Fürther Nachrichten vom 11. November 2014 online abrufbar
  • Volker Dittmar: Vandalimus macht Fürths Heimatpflegerin Sorgen. In: Fürther Nachrichten vom 5. Januar 2015 online abrufbar
  • Claudia Ziob: Fürther Kriegsschäden sollen dokumentiert werden. Die Stadtheimatpflegerin und die Verantwortlichen des Internet-Lexikons FürthWiki sammeln Fotos und bitten Bürger um Hilfe. In: Fürther Nachrichten vom 9. April 2015 online abrufbar

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Bayerisches Denkmalschutzgesetz (DSchG) (PDF; 143kB)
  2. Otto Merkt in Wikipedia, abgerufen am 4. Juli 2014 | 14:04 Uhr - online abrufbar
  3. Jahrzehntelanger Einsatz. In: Stadtzeitung Nr. 23|19. Dezember 2012, S. 3
  4. Kleeblattstadt bekommt neue Stadtheimatpflegerin. In: Stadt Fürth - Presse-Information vom 26. Juni 2014 / 233/14
  5. Niederschrift über die Sitzung der Geschäftsordnungskomission vom 26.05.2011, S. 1.
  6. Stadtrat vom 22.11.2012, TOP 7
  7. Antrag der CSU Fraktion vom 02.10.2003
  8. Beschluss des Stadtrates Fürth vom 22.10.2003, TOP 11
  9. Volker Dittmar: Das Interesse hält sich in Grenzen. In: Fürther Nachrichten vom 28. Oktober 2003.
  10. Rundbrief des Stadtheimatpflegers Nr. 83, S. 3 f. PDF
  11. Pressemitteilung der CSU: CSU-Fraktion erschüttert über Wahlverfahren der neuen Stadtheimatpflegerin! online abrufbar
  12. Birgit Heidingsfelder: Personalie mit Sprengkraft. In: Fürther Nachrichten vom 29. Juni 2014 online abrufbar
  13. Stadtzeitung Nr. 7 vom 9. April 2014, S. 2 PDF; Rundbrief des Stadtheimatpflegers Nr. 83, S. 3 f. PDF; Presseinformation der Stadt Fürth vom 26. Juni 2014